Erben & Schenken
Einheitswert als Bemessungsgrundlage für Grunderwerbsteuer als verfassungswidrig aufgehoben
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat heute ein Urteil mit weitreichender Bedeutung veröffentlicht. Wie (fast) zu erwarten war, haben die Höchstrichter die Bestimmung, wonach bei bestimmten Erwerben (zB Schenkung, Erbschaft) der (dreifache) Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen ist, aufgehoben.
Schenkungsmeldegesetz - endgültiger Stand
Am 6. Juni wurde im Parlament das Schenkungsmeldegesetz 2008 beschlossen. Gegenüber dem Gesetzesentwurf, haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:
Lang erwartetes Schenkungsmeldegesetz 2008 geht in Begutachtung
Das als Begleitmaßnahme zur Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer durch den Verfassungsgerichtshof per 31.7.2008 bereits vor längerer Zeit angekündigte Schenkungsmeldegesetz 2008 wurde vom BMF noch vor Ostern zur Begutachtung versendet. Nachfolgend - unter Verwendung des Textes der BMF-Presseaussendung - ein kurzer Überblick über die wesentlichen Bestimmungen dieses Gesetzesentwurfs:
Auswirkungen der Kündigung des Erbschaftssteuer-abkommens zwischen Österreich und Deutschland
Die Kündigung des Erbschaftsteuerabkommen mit Deutschland kann zu unerwarteten Erbschaftssteuerbelastungen in Deutschland führen.
Verfassungsgerichtshof hebt auch Schenkungssteuer auf
Von Prof Dr Karl Bruckner, BDO Auxilia Treuhand GmbH
Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof hat jene Regelung im Erbschaftssteuergesetz aufgehoben, durch die
"Erwerbe von Todes wegen" der Steuerpflicht unterworfen sind.
Erbschaftssteuer auch für VwGH verfassungswidrig!
Die Wahrscheinlichkeit einer Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den VfGH steigt. Denn auch der VwGH ist der Ansicht, dass die Erbschaftssteuer (§ 1 Abs 1 Z 1 ErbStG - Steuerpflicht des Erwerbs von Todes wegen) verfassungswidrig ist.
Ist die Erbschaftssteuer verfassungswidrig?
Neun Monate nachdem der VfGH die Bewertung der Liegenschaften mit dem dreifachen Einheitswert in Frage gestellt hat, hat er das Gesetzesprüfungsverfahren auf die gesamte Erbschaftsteuer ausgeweitet. Eine Aufhebung der Erbschaftssteuer (nicht aber der Schenkungssteuer!) könnte die Folge sein.
Aktuelle Entscheidung des VfGH zur Erbschafts- und Schenkungssteuer
Die höhere Besteuerung von Lebensgefährten (Steuerklasse V) ist verfassungskonform
VfGH will Gesetzesprüfungsverfahren zu § 19 Abs 2 und 3 ErbStG frühestens in der Dezember-Session entscheiden
Ob die Berechnung der Erbschaftssteuer für Grundstücke auf Basis des dreifachen Einheitswertes verfassungswidrig ist, bleibt weiter offen.
Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden
Regelungen über Erbschaft- und Schenkungssteuer sollen noch 2002 in Kraft treten