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Neue Richtlinie zum Fixkostenzuschuss

Carina Fuchs , Manager Corporate Communications |

20 Mai 2020

Die Richtlinie zum Fixkostenzuschuss im Umfang von EUR 8 Mrd. wurde vom Bundesministerium für Finanzen vorgestellt.

Mit dieser Hilfsmaßnahme sollen die Fixkosten von operativen Unternehmen in Österreich für einen Zeitraum von maximal drei Monaten durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss ersetzt werden. Die entsprechenden Anträge können ab heute Nachmittag via FinanzOnline eingebracht werden.

"Je härter das Unternehmen von der Corona-Krise betroffen ist, desto mehr Geld wird es bekommen“, versicherte Finanzminister Gernot Blümel. Mit dem von vielen Unternehmen ersehnten Fixkostenzuschuss bringt die Regierung eine weitere wertvolle Hilfsmaßnahme auf den Weg. Von der Krise betroffene Unternehmen können für im Zeitraum 16. März bis 15. September 2020 angefallene Fixkosten einen nicht rückzahlbaren Zuschuss beantragen.

Antragsberechtigt sind Unternehmen (unabhängig von ihrer Rechtsform) mit Sitz oder Betriebsstätte in Österreich sowie einer operativen inländischen Tätigkeit. Ausgeschlossen sind hingegen solche, die in der Vergangenheit aggressive Steuerplanung betrieben oder eine rechtskräftige Finanzstrafe aufgrund von Vorsatz erhalten haben. Ferner können der gesamte Finanzsektor, Non-Profit-Organisationen und im mehrheitlichen Eigentum (mindestens 75%) der öffentlichen Hand stehende Einrichtungen keinen Fixkostenzuschuss beantragen. Befand sich ein Unternehmen am 31. Dezember 2019 in Schwierigkeiten i.S.d. Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung oder wurde über das Unternehmen im Antragstellungszeitpunkt weder ein Insolvenzverfahren eröffnet noch die Voraussetzungen für die Insolvenzeröffnung auf Antrag der Gläubiger erfüllt, so ist das Unternehmen ebenfalls nicht antragsbefugt. In letzterem Fall kann aber ein Fixkostenzuschuss auf Basis der EU-Verordnung („De-minimis Verordnung“) gewährt werden (maximal EUR 200.000).

Als Fixkosten gelten unter anderem Geschäftsraummieten und Pacht, betriebliche Versicherungsprämien und Lizenzgebühren, Zinsaufwendungen, Aufwendungen für Strom, Gas und Telekommunikation, bestimmte Personalaufwendungen sowie sonstige vertragliche betriebsnotwendige Zahlungsverpflichtungen. Ebenso wird der Wertverlust bei verderblicher oder saisonaler Ware gefördert, sofern dieser aufgrund Covid-19 mindestens 50% an Wert verliert. Für Einzel- oder Mitunternehmer darf ein kalkulatorischer Unternehmerlohn angesetzt werden (mindestens EUR 666,66, höchstens aber EUR 2.666,67 pro Monat).

Die Höhe des Fixkostenzuschusses hängt vom Umsatzausfall im jeweiligen Betrachtungszeitraum (entweder 2. Quartal 2020 oder maximal drei Monate im Zeitraum 16. März bis 15. September 2020) ab und muss mindestens EUR 500 betragen. Die Berechnung des Umsatzausfalles ergibt sich durch Gegenüberstellung der in den Steuerveranlagungen angegebenen Waren- und Leistungserlöse in den jeweiligen Vergleichszeiträumen. Unternehmen, die keine Daten für das Jahr 2018 oder 2019 nachweisen können, können ihre Umsatzausfälle anhand einer Planungsrechnung veranschaulichen. Der Fixkostenzuschuss beträgt entweder 25% (und maximal EUR 30 Mio. bei Umsatzausfall von 40% bis 60%) oder 50% (und maximal EUR 60 Mio. bei Umsatzausfall von über 60% bis 80%) oder 75% (und maximal EUR 90 Mio. bei Umsatzausfall über 80%) der jeweiligen Fixkosten. Der Zuschuss ist um etwaige andere Förderungen (z.B. Zuwendungen von Gebietskörperschaften, Epidemiegesetz, etc.) zu kürzen. Hingegen kürzen Zahlungen i.Z.m. der Kurzarbeit sowie aus dem Härtefallfonds den Fixkostenzuschuss nicht.

Der Zuschuss wird für mindestens ein und maximal drei Monate gewährt. Die Antragstellung ist seit 20. Mai 2020 möglich und muss bis spätestens 31. August 2021 über FinanzOnline erfolgen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in drei Tranchen. Positiv hervorzuheben ist, dass bereits bei der ersten Tranche 50% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses beantragt werden können. In der Entwurfsfassung war noch ein Drittel vorgesehen. Wird ein Fixkostenzuschuss von insgesamt über EUR 12.000 beantragt, muss zudem eine Bestätigung durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter eingeholt werden.

„Beim Fixkostenzuschuss handelt es sich um eine wirksame Maßnahme“, so Peter Bartos, Partner und Geschäftsführer bei BDO. „Es wird den Unternehmen einerseits schnell Liquidität zugeführt und andererseits muss der Zuschuss auch nicht zurückgezahlt werden. Dadurch sollte es den Unternehmen besser gelingen, schneller durch die Krise zu kommen.“

Weitere Details zu den Fixkostenzuschüssen finden Sie in der aktualisierten Version des BDO Wegweisers. Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei Fragen gerne zur Verfügung!