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Das Kontenregister ist scharf geschalten

13 Dezember 2016

Mit der Steuerreform 2015/16 wurde beim Finanzministerium ein österreichweit zentral geführtes Kontenregister für alle Geschäfts- und Privatkonten und Depots im gesamten Bundesgebiet eingerichtet, welches seit Anfang Oktober 2016 geführt wird. Das Kontenregister dient der Finanzverwaltung dazu, einen Überblick über sämtliche im Inland geführten Konten zu erhalten (siehe auch unsere News vom 9. Februar 2016).

Ebenfalls mit Anfang Oktober 2016 wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) ein Anwendungserlass zum Kontenregister- und Konteneinschaugesetz veröffentlicht, welcher künftig die organisatorische Umsetzung des Gesetzes durch die Finanzämter, Zollämter und die Großbetriebsprüfung im abgabenrechtlichen und im finanzstrafrechtlichen Bereich regelt. Mit dem Erlass soll insbesondere sichergestellt werden, dass

  • die im Kontenregister vorhandenen Informationen nach ökonomischen Grundsätzen gehandhabt und ausreichend genutzt werden,
  • standardisiert als auch anlassbezogen von der Einsicht in das Kontenregister Gebrauch gemacht wird,
  • willkürliche Entscheidungen über die Einsicht in das Kontenregister verhindert werden,
  • alle Abgabepflichtigen, die den gleichen Verfahren unterliegen, objektiv gleichbehandelt werden und
  • nicht der Eindruck eines Misstrauens im Einzelfall entsteht.

Neben den allgemeinen Voraussetzungen für die Beauftragung und Durchführung der Kontenregisterabfrage im strengen Vier-Augen-Prinzip, sowie die Geheimhaltungs-, Verständigungs- und Dokumentationspflichten seitens der Abgabenbehörden regelt der Anwendungserlass insbesondere das Verfahren zur Einsicht ins Kontenregister

  • im Rahmen von Außenprüfungen, der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA) und von Liquiditätsprüfungen,
  • im Rahmen von Veranlagungsverfahren,
  • zur Einbringung vollstreckbarer Abgabenrückstände,
  • im Insolvenzverfahren,
  • aufgrund internationaler Amtshilfeersuchen sowie
  • im Finanzstrafverfahren.

Der Anwendungserlass gibt der Finanzverwaltung somit Regelungen bei der Handhabung mit dem Kontenregister und soll insbesondere die Amtsverschwiegenheit, die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht und die Wahrung des Bankgeheimnisses sicherstellen. Abzuwarten bleibt, in welchem Ausmaß die Finanzbehörden das Kontenregister künftig nutzen werden.