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EGMR erlaubt Nutzung von Steuer-CDs zur Strafverfolgung

13 Dezember 2016

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die bei einem in Deutschland ansässigen Ehepaar durchgeführte Hausdurchsuchung wegen des Verdachts auf Steuerhinter­ziehung, welche sich auf die Auswertung illegal beschaffter Bankdaten stützte, gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen hat.

Ausgangsfall war ein vom deutschen Bundesnachrichtendienst angekaufter Datenträger, der von einem Bankmitarbeiter eines liechtensteinischen Finanzinstitutes illegal kopiert wurde. Der Datenträger wurde den zuständigen Finanzbehörden weitergeleitet, welche ihrerseits Ermittlungen gegen das Ehepaar als mutmaßliche Steuerhinterzieher (diese wurden 2012 vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen) aufgenommen hatten.

Die deutschen Höchstgerichte hatten im gegenständlichen Beschwerdeverfahren die Nutzung des Datenträgers erlaubt und keine Verletzung deutscher oder internationaler Rechtsnormen festgestellt. Der EGMR ist dieser Auffassung gefolgt und kam zu dem Schluss, dass die Nutzung des angekauften Datenträgers und die darauffolgende Hausdurchsuchung im Verhältnis zur Schwere der Straftat angemessen seien.

Österreich hat bislang vom Ankauf illegal beschaffter Steuerdaten Abstand genommen. Das Urteil des EGMR zeigt jedoch auch im internationalen Kontext eine klare Linie, dass Steuerhinterziehung keineswegs mehr als Kavaliersdelikt angesehen wird und eben auch die Nutzung von Steuer-CDs zur Strafverfolgung mutmaßlicher Steuerhinterzieher ein adäquates Mittel darstellt.