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Aktuelles:

PLAB ist verfassungswidrig

16 Dezember 2019

Erkenntnis des VfGHs zur Krankenkassenreform: Die  Prüfung der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge (PLAB) wird mit Wirksamkeit 1.7.2020 aufgehoben

Der VfGH bestätigt im Wesentlichen die Strukturreform der Sozialversicherungsträger als verfassungskonform.

Allerdings beschloss der VfGH, dass die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an die Abgabenbehörden des Bundes verfassungswidrig ist, weil sie den verfassungsrechtlichen Organisationsprinzipien der Selbstverwaltung widerspricht. Die neue Prüfung der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge (PLAB) wird aber nicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Der Gesetzgeber hat eine Reparaturfrist bis 1.7.2020.

Was bedeutet diese Entscheidung in der Praxis für die Betriebe bei Prüfungen in der ersten Jahreshälfte 2020?

Da die Übertragung der SV-Prüfung in die Finanzverwaltung aus Sicht der Dienstgeber keine wesentlichen Veränderungen bewirkt, muss in der ersten Jahreshälfte 2020 nur darauf geachtet werden, dass der Prüfungsauftrag vom Finanzamt stammt. Ein Prüfungsauftrag von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wäre rechtswidrig.

Was gilt ab 1.7.2020?

Falls der Gesetzgeber untätig bleibt, tritt wieder die Rechtslage 2019 in Kraft. Es gilt dann wieder das Regelungswerk der Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA), allerdings fehlt die Rechtsgrundlage für die Sozialversicherungs-Prüfung. Es ist aber auch möglich, dass eine Neuordnung der Prüfung beschlossen wird. Wie der diesbezügliche verfassungsrechtliche Rahmen aussieht, wird man im über 500 seitigen Erkenntnis des VfGH nachlesen können, das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll.

VfGH-Presseinformation vom 13.12.2019