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Primärversorgungseinheiten (PVE) Konzeption und mögliche Strukturen

17 Oktober 2019

Primärversorgungseinheiten (PVE) sind wohnortnahe, multiprofessionelle und interdisziplinäre Versorgungseinheiten, in denen Angehörige mehrerer Gesundheitsberufe  in einer Organisation zusammenarbeiten. Der einheitliche Auftritt nach außen soll die Wahrnehmung in der Bevölkerung schärfen: Es handelt sich bei der PVE vor Ort um ein Angebot, das sich als echte Alternative zur Spitalsambulanz versteht und eine umfassende Versorgung anbietet.
Nach dem Primärversorgungsgesetz (PrimVG) besteht eine PVE aus einem Kernteam, das sich aus Allgemeinmedizinern und Angehörigen des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege sowie ggf. aus Fachärzten für Kinder- und Jugendheilkunde zusammensetzt. 

Orts- und bedarfsabhängig können weitere Angehörige von Gesundheits- und Sozialberufen und Einrichtungen, in denen solche Personen beschäftigt werden, von der PVE verbindlich und strukturiert eingebunden werden. Als solche kommen insbesondere Hebammen, Psychologen, Diätologen, Psychotherapeuten sowie Physiotherapeuten in Betracht. Darüber hinaus können Kooperationen mit PVE-Partnern (Apotheken, Bandagisten, Fachärzten, etc.) eingegangen werden.

Für die Ausgestaltung einer PVE sieht das PrimVG grundsätzlich zwei unterschiedliche Organisationsformen vor:
Eine PVE kann 

  • an einem Standort oder
  • an mehreren Standorten als Netzwerk (PVE-Netzwerk)

eingerichtet werden.

Während bei einer PVE an einem Standort die Ärzte A, B, C, D und E unter einem Dach arbeiten, führen beim PVE-Netzwerk die Ärzte A bis E eigene Ordinationen an verschiedenen Standorten. Diese Einzelordinationen können über eine Trägerorganisation miteinander verbunden oder unterschiedliche Betriebstätten einer Gesellschaft sein. In der Praxis werden auch Mischformen zwischen dem PVE an einem Standort und einem PVE-Netzwerk denkbar sein.
Durch das Konstrukt der PVE werden keine neuen Rechtsformen geschaffen, sondern die bereits bestehenden rechtlich zulässigen Konstruktionen genutzt.

Das PrimVG regelt, dass eine PVE jedenfalls mit  einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet  werden muss. Damit wird sichergestellt, dass den Sozialversicherungsträgern bezüglich Leistungsportfolio und Honoraraufteilung ein Ansprechpartner gegenübersteht. Das Innenverhältnis der in einer PVE zusammengeschlossenen Berufsgruppen ist nicht durch spezialgesetzliche Regelungen eingeschränkt. Es muss nur sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit der Beteiligten strukturiert und vertraglich  verbindlich erfolgt.

PVE an einem Standort
Die Zusammenarbeit von freiberuflichen Ärzten im Rahmen einer PVE an einem Standort erfolgt in Form einer Gruppenpraxis nach dem Ärztegesetz (ÄrzteG). Eine solche kann nach den derzeit geltenden Bestimmungen als eine der folgenden beiden Rechtsformen ausgestaltet sein:

PVE-Netzwerke 
Für die Zusammenarbeit in einem PVE-Netzwerk ergeben sich in Verbindung mit den derzeit geltenden Bestimmungen des ÄrzteG folgende Möglichkeiten:

  • PVE-Netzwerk als dislozierte Gruppenpraxis gem. § 52 Abs. 4 ÄrzteG in der Rechtsform einer OG oder Gmb

Besonderheit: Die einzelnen Standorte sind Betriebsstätten der PVE-Gruppenpraxis. 

PVE an einem Standort
Offene Gesellschaft (OG)

Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

PVE-Netzwerke
PVE-Netzwerke als dislozierte Gruppenpraxis gem. § 52 Abs. 4 ÄrtzeG in der Rechtsform einer OG oder GmbH

Besonderheit: Für PVE-Netzwerke sieht das PrimVG die Möglichkeit vor, dass die Trägerorganisation der PVE von den ärztlichen Ordinationen rechtlich getrennt ist. 

PVE-Netzwerk mit rechtlich getrennter Trägerorganisation


 

Unterschiede zwischen den Ausgestaltungsformen von PVE-Netzwerken

Für die Trägerorganisationen eines PVE-Netzwerkes gilt die freie Rechtsformwahl (z.B. Verein). Für PVE-Netzwerke als dislozierte Gruppenpraxis stehen hingegen aufgrund der Bestimmungen des ÄrzteG nur die Rechtsformen der OG und der GmbH offen.
Ein weiterer Unterschied zwischen den beiden Ausgestaltungsformen für PVE-Netzwerke liegt in der Vermögenszurechnung. Während bei PVE-Netzwerken als dislozierte Gruppenpraxen das wesentliche und betriebsnotwendige Vermögen an die Gesellschaft übertragen werden muss, kann bei PVE-Netzwerken mit Trägerorganisation das Vermögen der Ärzte getrennt bleiben. 

Hinsichtlich der Vertragsbeziehungen mit den Sozialversicherungsträgern ist wie folgt zu unterscheiden: Während beim PVE-Netzwerk als dislozierte Gruppenpraxis nur ein Primärversorgungsvertrag notwendig ist, können bei PVE-Netzwerken mit eigener Trägerorganisation zusätzliche Primärversorgungs-Einzelverträge  mit allen Mitgliedern des Netzwerkes abgeschlossen werden.
Gründer einer PVE stehen vor der Frage, welche Unternehmensform für sie die beste ist. Sollen sie mehrere Einzelunternehmen gründen oder ist eine Gesellschaft vorteilhafter? Wenn ja, welche? 
Bei der Wahl der richtigen Rechtsform sind einerseits steuerliche und betriebswirtschaftliche Kriterien abzuwägen. Anderseits bestimmen auch persönliche Kriterien die Überlegungen, z.B. hinsichtlich des Entscheidungsfreiraums des einzelnen Arztes.

Folgende Überlegungen sind im Rahmen der Rechtsformwahl anzustellen:

  • Wie eng will sich der Arzt in einer PVE an seine Geschäftspartner binden?
  • Wie kann die Steuerbelastung des einzelnen Arztes in der PVE minimiert werden?
  • Ist die gewählte Rechtsform der PVE betriebswirtschaftlich sinnvoll?

Die „ideale Rechtsform" einer PVE gibt es nicht. Die Auswahl der Rechtsform sollte jedenfalls anhand der Gegebenheiten der Einzelsituation, aber insbesondere auf Grundlage der konkreten Bedürfnisse der beteiligten Mitglieder einer PVE erfolgen.