Was steckt eigentlich hinter dem etwas sperrigen Begriff des Fonds für einen gerechten Übergang? Der Just Transition Fund (JTF) – oder eben zu Deutsch der Fonds für einen gerechten Übergang – verfolgt das Ziel, die Klimaneutralität der EU bis 2050 zu erreichen. Er bildet die erste von drei Säulen des Just Transition Mechanism im Rahmen des europäischen Grünen Deals. Durch den JTF soll in Regionen, die am stärksten vom Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft betroffen sind, ein nachhaltiger Strukturwandel in Richtung Klimaneutralität unterstützt und vorangetrieben werden. Damit wird ein Beitrag geleistet, die Wettbewerbsfähigkeit der lokalen Wirtschaft sowie die Beschäftigung zu erhalten bzw. neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.
Im Zeitraum 2021–2027 sollen EU-weit 17,5 Mrd. Euro JTF-Mittel in die am stärksten betroffenen Gebiete investiert werden. Auf Österreich entfällt davon ein Anteil von rund 135 Mio. Euro. Damit Österreich diese Mittel in Anspruch nehmen kann, mussten die Vorgaben in den Territorialen Plan für einen gerechten Übergang Österreich 2021–2027 (JTP) gegossen werden. Dieser Plan wurde von der Europäischen Kommission im vergangenen August genehmigt und somit für die Umsetzung freigegeben. Die Durchführung des Fonds für einen gerechten Übergang erfolgt in Zusammenarbeit von nationalen, regionalen und lokalen Behörden. Der JTP ist abgestimmt mit dem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) sowie der der Langfriststrategie 2050. Die Abwicklung des JTF ist in Österreich in zwei bestehende größere EU-Programme eingebettet, nämlich als jeweils eigene Priorität in den Programmen „IBW-EFRE/JTF 2021–2027“ und „ESF+-Programm Beschäftigung & JTF Österreich 2021–2027“.
Was bedeutet das konkret? Welche Unternehmen können wo in Österreich JTF-Mittel für sich nutzen?
Für die Beanspruchung von JTF-Mitteln muss ein Unternehmen in einer der JTP-Regionen angesiedelt sein, diese findet man in der sogenannten JTP-Gebietskulisse, und einer Treibhausgas-intensiven Industrie angehören. Als solche Industrien wurden im Rahmen der Erstellung des JTP folgende identifiziert: Papier & Druck, Chemische & pharmazeutische Erzeugung, Metallerzeugung & -bearbeitung und Verarbeitung mineralischer Rohstoffe.
Durch die Einteilung in JTP-Regionen erfolgt eine räumliche Konzentration auf jene Gebiete, welche hohe wirtschaftsbedingte THG-Emissionen verbunden mit hohen Beschäftigungsanteilen in THG-intensiven Branchen aufweisen. Es wird angenommen, dass Unternehmen in diesen Gebieten, die zu erwartenden negativen Auswirkungen wie Geschäftsrückgang oder Arbeitsstellenabbau, etc. nicht allein bewältigen können. Die JTP-Region umfasst angelehnt an die NUTS 3 Kategorisierung Teil-Gebiete in Niederösterreich, Kärnten, Oberösterreich und der Steiermark und gehen dabei vom Traunviertel bis nach Unterkärnten oder ins Mostviertel.
Was ist zukünftig „gerecht“ und „grün“ und wird mit JTF Geldern in Österreich gefördert?
Konkrete Programme bzw. förderungsrelevante Inhalte gehen von „grünen“ Geschäftsideen über Investitionen in Produkt- oder Dienstleistungsinnovationen bis hin zu Qualifizierungen für den Arbeitsmarkt:
- Investition für Beschäftigung & Nachhaltigkeit (Programm: IBW/EFRE & JTF), welche KMU-Investitionen in Einklang mit Green Deal Zielen bringen sollen: die Maßnahme ist darauf ausgerichtet, Beschäftigung zu schaffen, erwartbaren Beschäftigungsabbau zu vermeiden und zielt darauf ab, langfristig tragfähige „grüne“ Geschäftsfelder zu erschließen oder auszubauen. Unterstützt werden Investitionen von KMU, die Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die im Einklang mit den Green Deal Zielen stehen sowie KMU, die in zukunftsfähige, nicht energie-/THG-intensive Bereiche investieren (z.B. Life Science/Medizintechnik, Digitalisierung). Dies umfasst Investitionen, die Produkt-, Prozess- oder Dienstleistungsinnovationen aufgreifen, ebenso wie Neuansiedlungs- und Erweiterungsprojekte. Weiters soll eine Stärkung der regionalen Start-up-Ökosysteme erfolgen: Um in der JTP-Region über neue Geschäftsmodelle und Gründungen neue Arbeitsplätze zu schaffen, sollen Beratungsleistungen für Start-ups (Inkubation, Acceleration, damit verbundene Infrastrukturinvestitionen) und lokale Start-up-Ökosysteme aufgebaut und bestehende Inkubatoren gestärkt werden.
- Unterstützung von F&E-, Demo- und Innovationsprojekten, um einen Übergang in emissionsarme/-freie Technologien und Lösungen zu bewältigen (Programm: IBW/EFRE & JTF): Durch F&E- und Innovations-Aktivitäten sollen komplementär ein Kompetenzaufbau und neue Optionen für tragfähige technologische und wirtschaftliche Lösungen in der JTP-Region im Hinblick auf den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft ermöglicht werden. Förderbare Tätigkeiten sind z.B. F&E-, Demo- und Innovationsvorhaben oder die Errichtung von Innovationswerkstätten und -services.
- Maßnahmen zur Kompetenzentwicklung und Qualifizierung zur begleitenden Gestaltung des Arbeitsmarktes (Programm: ESF+ Beschäftigung & JTF). Dies umfasst bspw. Schritte zur gezielten Berufsberatung und -orientierung, Aktivierung und Betreuung, Information und Branchenvorstellung, Erhebung der Bedarfe und Entwicklungsmöglichkeiten in der Region.
In der Praxis können JTF Gelder nicht direkt beantragt werden, sondern werden von den Förderstellen bei Einreichung eines Förderungsantrags – wenn die Kombination mit JTF möglich ist - automatisch dazu beantragt. Ein Beispiel für eine regionale Förderung mit zusätzlicher JTF Komponente ist bspw. die Förderung „Klimaneutralität“ der SFG.
Fazit
Für Unternehmen in den zu transformierenden Industrien lohnen sich jedenfalls ein gezielter Blick in die Gebietskulisse und Abgleich mit dem eigenen Standort, sowie die Einholung detaillierter Informationen zu den Förderungsmöglichkeiten im Rahmen des JTP. Die Transformation spricht breite Maßnahmen von der Änderung von Geschäftsmodellen über F&E&I-Vorhaben bis hin zu Veränderungsmöglichkeiten der Beschäftigten an.
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