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The Road to Horizon Europe – Was hinter Österreichs Wiederaufbauplan steckt

10 März 2021

Der Sommer lässt uns aufatmen: Nach einer Serie an Lockdowns wird wieder in den Urlaub gefahren, es werden Freunde getroffen und das Home-Office wird wieder gegen das echte Büro getauscht. Trotzdem kann man es nicht leugnen: Virusvarianten zeichnen eine ungewisse Zukunft und die Vergangenheit hat uns einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen hinterlassen. Diesen aufzukehren, wird eine der großen Herausforderungen der Zukunft sein.

 

Die nächste Generation

Die Pandemie hat den stärksten Wirtschaftseinbruch seit dem 2. Weltkrieg ausgelöst. Um dem entgegenzusteuern, hat die Europäische Union das Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ ins Leben gerufen, oft auch als „Recovery Plan“ bezeichnet. 750 Mrd. Euro stehen den Mitgliedstaaten dadurch als Zuschüsse oder Darlehen zur Verfügung, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Der Großteil dieser Summe wurde neu zur Verfügung gestellt, ein Teil aber wurde aus bestehenden Förderprogrammen reallokiert. Apropos große Herausforderungen: Im Sinne der übergeordneten europäischen Ziele müssen mit den Geldern sechs Bereiche gefördert werden – grüne Wirtschaft, digitaler Wandel, nachhaltiges und inklusives Wachstum, sozialer Zusammenhalt, Gesundheit und Strategien für die nächste Generation.

Um an das Aufbauinstrument zu kommen, müssen Mitgliedsstaaten nationale Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen, die eine Investitions- und Reformagenda enthalten sollen. Die Kommission gab im Vorfeld Empfehlungen ab, welche Maßnahmen sie in gewissen Ländern als sinnvoll erachtet. In den letzten Monaten wurden die Pläne verschiedener Länder dann laufend von der EU kontrolliert und abgesegnet. Mittlerweile werden die ersten Gelder schon als Vorfinanzierung an manche Staaten ausgezahlt, um dort eine schnelle Ankurbelung der Wirtschaft zu forcieren. Ende Juni wurde auch Österreichs Plan von der Kommission abgenommen. Die Entscheidung wie viel Geld ein Land bekommt, hängt an der Wirtschaftsentwicklung in den Jahren 2019-2021. Somit kann die Summe für Österreich bisher nur prognostiziert werden, derweil rechnet man mit EUR 3,46 Mrd., die endgültige Entscheidung wird im Juni 2022 getroffen. 13% davon möchte Österreich als Vorfinanzierung erhalten. Österreich wird nur Zuschüsse in Anspruch nehmen und nicht um Darlehen ansuchen.

 

Österreichs Wiederaufbauplan

Österreich setzt vier Schwerpunkte in seinem Plan: Nachhaltiger Aufbau, digitaler Aufbau, wissensbasierter Aufbau, gerechter Aufbau. Jeder dieser Schwerpunkte besteht aus Subkomponenten, in denen Reformen angedacht sind, unter denen wiederum Investitionen getätigt werden sollen. Unter nachhaltigen Aufbau fällt zum Beispiel die Subkomponente „Umweltfreundliche Mobilität“ mit den Reformen „Mobilitätsmasterplan 2030“ und „Einführung des 123-Klimatickets“. Als Investitionen werden in weiterer Folge „Förderung emissionsfreier Busse und Infrastruktur“, „Förderung emissionsfreier Nutzfahrzeuge und Infrastruktur“ und „Errichtung neuer Bahnstrecken und Elektrifizierung von Regionalbahnen“ definiert. Die finanzierungsintensivsten Subkomponenten sind neben Mobilität (EUR 847 Mio.), noch Breitbandausbau (EUR 891 Mio.) sowie Digitalisierung und Ökologisierung von Unternehmen (EUR 605 Mio.).

Insgesamt gibt es 16 Subkomponenten, mit 27 Reformen und 32 Investitionen, alle erläutert im Anhang des österreichischen Plans. 55% der Gelder gehen dabei an Infrastrukturprojekte, 28% an Unternehmen und 17% an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien. Alle Maßnahmen müssen bis August 2026 umgesetzt werden. Im Plan wird betont, dass man einen klaren Fokus auf neue, bislang nicht budgetierte Investitionen legt. Demnach seien zwei Drittel der Maßnahmen neue Investitionen, die in der eigentlichen österreichischen Budgetplanung nicht berücksichtigt worden wären – dazu zählt man gänzlich neue Maßnahmen, wie auch die Aufstockung schon bestehender Programme.

 

Kritische Stimmen

Genau in diesem Punkt liegt aber auch die schärfste Kritik, die Außenstehende an dem Plan geäußert haben: Behauptet wird, dass nur 4% tatsächlich neue Projekte seien und der Rest in der einen oder anderen Form schon im Regierungsprogramm vorgesehen gewesen sei. Somit würde weniger Geld für neue, wirtschaftsbelebende Projekte eingesetzt. Kritik aus dieser Richtung hat durchaus Berechtigung, da sie auf folgendem Gedankengang beruht: Maßnahmen, die schon zuvor angekündigt wurden, spiegeln sich bereits in bestehenden Wirtschaftsprognosen wider. Das Ziel des Recovery Plans ist es aber, der Wirtschaft einen zusätzlichen Kick zu geben. Wenn das Geld nun nur in Projekte fließt, die ohnehin umgesetzt worden wären, geht der Grundgedanke von „Next Generation EU“ verloren und Wachstumschancen werden verspielt. Eine positivere Meinung hat dagegen die Präsidentin der Kommission selbst. Ursula von der Leyen meinte bei Absegnung des Plans, dass Österreich damit eine Vorreiterrolle in der klimafreundlichen Umstrukturierung der Wirtschaft einnehme.

 

Zeit für Taten

Wie bei den meisten Budget- und Maßnahmenplänen haben sich die einen also dort mehr und die anderen da weniger erhofft. Fakt ist, dass Österreichs Wiederaufbauplan die strenge Prüfung durch die EU bestanden hat und bereits abgesegnet ist. In den nächsten Jahren werden die festgesetzten Maßnahmen umgesetzt werden. Spätestens dann wird sich weisen, ob der Plan der Wirtschaft den nötigen Push geben und uns erfolgreich in eine neue Zeit führen kann. 

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Kontakt Petra Lahofer

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