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Lohnsteuer

20 März 2019

Steuerliche Begünstigung von Pensionsabfindungen bei wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern möglich (VwGH vom 19.4.2018; Ro 2016/15/0017)

Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer wesentlichen Beteiligung (>25%) erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Wird die gesamte aktive Tätigkeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres bzw. wegen Erwerbsunfähigkeit eingestellt und sind seit Beginn der Tätigkeit als wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer („Betriebseröffnung“) bereits 7 Jahre verstrichen, kann gemäß § 37 Abs.1 EStG i.V.m. Abs. 5 EStG auf Antrag der „Hälftesteuersatz“ für die Betriebsaufgabe zur Anwendung kommen.

Eine dem Gesellschafter-Geschäftsführer abgefundene Pensionszusage kann dabei unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt besteuert werden. Dazu muss die Pensionszusage die Möglichkeitvorsehen, dass bei Eintritt des Pensionsanfalls anstelle der Pension eine einmalige Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes der Pensionsverpflichtung ausbezahlt wird.  Diese Option muss bei Ausscheiden aus der Geschäftsführung ohne weitere Bedingungen durchsetzbar sein.

Der VwGH stellte in seinem Erkenntnis klar, dass die aus der Pensionszusage resultierende Forderung auf Kapitalabfindung im Übergangsgewinn zu erfassen ist. Die Forderung ist somit Teil der außerordentlichen Einkünfte i.S.d. § 37 EStG, für die sich der Steuersatz auf die Hälfte des auf das gesamte Einkommen entfallenden Durchschnittssatzes ermäßigt. Werden obige Voraussetzungen erfüllt, können Pensionsabfindungen von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern steuerbegünstigt ausgezahlt werden.

Ermittlung des Sachbezugswertes (Information des BMF vom 13.2.2019 -  BMF-010222/0011-IV/7/2019)
Für die Ermittlung des Sachbezugswertes für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen PKW sind die CO2-Emissionswerte des Kraftfahrzeuges heranzuziehen. Der Sachbezugswert beträgt für alle im Jahr 2019 angeschafften Autos mit einem CO2-Wert bis 121g/km 1,5% der Anschaffungs-kosten, für darüberliegende CO2-Werte 2%.
Bislang wurde zur Ermittlung der CO2-Werte von Fahrzeugen der NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzeugzyklus) verwendet.

Bei seit dem 1.9.2017 zugelassenen Fahrzeugen wird die neue Messmethode WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) zugrunde gelegt. Die hiernach ermittelten Ver-brauchswerte werden wieder auf die NEFZ-Werte zurückgerechnet. Bei diesen Fahrzeugen ist dieser sogenannte korrelierte NEFZ-Wert im Zulas-sungsschein vermerkt.

Ab 1.1.2020 sollen voraussichtlich nur noch die neuen WLTP-Werte für die Berechnung der Sachbezugswerte herangezogen werden. Dies kann teils zu höheren CO2-Werten im Vergleich zur bisherigen Berechnung führen, jedoch sind auch niedrigere möglich.
Ist im Zulassungsschein noch der ursprüngliche NEFZ-Wert eingetragen, ist dieser voraussichtlich auch ab 2020 weiterhin für die Berechnung des Sachbezugs und der NoVA heranzuziehen.