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Lohnsteuer

09 Oktober 2018

VwGH anerkennt steueroptimale Prämienauszahlung („Siebentelmodell“)

In der Praxis wird häufig bei Auszahlung einer (Jahres)Prämie oder (Jahres)Provision vertraglich vereinbart, dass sechs Siebentel des Betrages auf mehrere Monate verteilt als laufender Bezug und ein Siebentel (meist) im Dezember als sonstiger Bezug ausbezahlt werden. Mit dieser Aufteilung wird das Jahressechstel erhöht, wodurch ein Siebentel mit den begünstigten Steuersätzen für sonstige Bezüge versteuert werden kann.

Der VwGH (25.7.2018, Ro 2017/13/0005) hatte zu entscheiden, ob Jahresprämien, soweit sie in Monatsraten verteilt ausgezahlt werden, als laufende Bezüge, die das Jahressechstel erhöhen, anzusehen sind oder sonstige Bezüge bleiben.

Der VwGH hat festgestellt, dass sonstige Bezüge nur vorliegen, wenn diese sich erstens im Rechtstitel und zweitens durch ihre Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Im konkreten Fall ging es um eine Jahresprämie, die in gleichbleibenden Raten über ein halbes Jahr verteilt zur Auszahlung kam. Das BFG wertete diese Zahlungen als sonstigen Bezug, der auf einem gesonderten Rechtstitel beruht und hinsichtlich der Auszahlung erkennbar von den laufenden Bezügen abweicht. Zudem hielt das BFG fest, dass aufgrund eines gesonderten Rechtstitels gewährte Entgelte, die laufend anteilig mit dem laufenden Arbeitslohn ausbezahlt werden, „ihrer Art nach aber – auch bei Versteuerung wie laufende Bezüge – sonstige Bezüge“ bleiben und „daher bei der Berechnung des Jahressechstels nicht zu berücksichtigen“ sind.

Der VwGH ist dieser Ansicht nicht gefolgt und hat die über ein halbes Jahr verteilt ausgezahlten variablen
Bezugsteile als laufende Bezüge beurteilt, die wiederum als Jahressechstel erfasst werden können. Die folgenden drei Grundsätze lassen sich aus der Entscheidung des VwGH ableiten:

  • Das Gesetz legt nur für sonstige Bezüge, die das Jahressechstel überschreiten und insoweit wie laufende Bezüge zu besteuern sind, fest, dass diese dem Wesen nach sonstige Bezüge bleiben und somit das Jahressechstel nicht erhöhen. Die das Jahressechstel übersteigenden sonstigen Bezüge behalten daher diesen Charakter und sind nur „wie“ nicht aber „als“ laufende Bezüge zu besteuern.
  • Davon sind aber Fälle zu unterscheiden, in denen der Auszahlungsmodus dem Vorliegen eines sonstigen Bezugs entgegensteht. Sonstige Bezüge liegen nämlich nach der ständigen Rechtsprechung nur vor, wenn sie sich erstens im Rechtstitel und zweitens auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Sonstige Bezüge können daher nicht allein „aufgrund des Rechtstitels“ vorliegen.
  • Die Voraussetzung eines sonstigen Bezuges, sich hinsichtlich der Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden, ist auch dann nicht gegeben, wenn die Prämien (nur) auf sechs Monate und nicht auf ein ganzes Jahr verteilt ausgezahlt werden.