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Sozialversicherung

09 Oktober 2018

Drittanstellung von GmbH-Geschäftsführern

Der VwGH hat wiederholt entschieden (zuletzt am 7.9.2017, Ro 2014/08/0046), dass Dienstnehmer,
die als Geschäftsführer an ein anderes (Konzern)Unternehmen überlassen werden, ein eigenes Dienstverhältnis bei diesem anderen (Konzern)Unternehmen (=Beschäftiger) begründen. Dies führt dazu, dass neben dem eigentlichen Dienstgeber auch das Beschäftigerunternehmen für den angestellten Geschäftsführer die vollen Sozialversicherungsbeiträge bis maximal zur Höchstbeitragsgrundlage entrichten muss.

Für jede einzelne Tätigkeit als Geschäftsführer droht eine jährliche Nachbelastung von bis zu 15.376 Euro (Wert für 2018)!

Eine vergleichbare Problematik kann sich auch für eine grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
sowohl nach Österreich als auch von Österreich ins EU-Ausland (falls Österreich sozialversicherungsrechtlich
zuständig ist) ergeben.

Sollen die zusätzliche Abgabenbelastung und der nicht unbeträchtliche administrative Mehraufwand weitgehend vermieden werden, so bietet sich an, dass der Geschäftsführer seine Funktion zurücklegt und zum Prokuristen bestellt wird – sofern dies gesellschaftsrechtlich zulässig ist (weil beispielsweise ein zweiter Geschäftsführer bestellt ist). Auch die Ausübung von Geschäftsführertätigkeiten im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit (sofern dies arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlich zulässig ist), würde im Falle des Erreichens der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage im GSVG aufgrund des Dienstverhältnisses
in einer anderen GmbH oder in der Konzernmutter zu einer Nullvorschreibung in der Kranken- und Pensionsversicherung im GSVG führen. In diesem Fall würde lediglich der Unfallversicherungsbetrag anfallen.

Ansonsten verblieb nur die Aufteilung des Entgelts auf die verschiedenen GmbHs je nach Umfang der Tätigkeit, die bei Einhaltung des jeweils geltenden Kollektivvertrags auch als geringfügige Beschäftigung denkbar war.

Der Hauptverband hat nun als Verwaltungspraxis zwei zusätzliche Ausnahmen ermöglicht:

1. Ausdrückliche Vereinbarung der Unentgeltlichkeit für rein organschaftliche Tätigkeiten

„Sofern glaubhaft gemacht wird, dass hinsichtlich der weitere(n) Geschäftsführertätigkeit(en) bei der/den Tochtergesellschaft(en) Unentgeltlichkeit vereinbart worden ist und diese somit unentgeltlich geleistet wird/werden und/oder neben der reinen Organstellung keine weiteren Tätigkeiten des Geschäftsführers erbracht werden, besteht keine Pflichtversicherung nach den Bestimmungen des ASVG ….und es
entfällt somit auch eine gesonderte Anmeldung und Beitragsentrichtung durch die Tochtergesellschaft(en).“

Diese Ausnahme ist nur anwendbar, wenn der Geschäftsführer tatsächlich keine operative Tätigkeit ausübt und sich auf seine organschaftlichen Aufgaben beschränkt (z.B. Jahresabschluss, Eintragung in das Firmenbuch u.Ä.). Diese Ausnahme wird beispielsweise auf viele Projektgesellschaften in der Immobilienbranche zutreffen.

2. Keine objektive Trennbarkeit der Tätigkeiten

„Alle Konzerngesellschaften befinden sich am gleichen Standort. Die jeweiligen Geschäftsführertätigkeiten für die einzelnen GmbHs werden vom Geschäftsführer zentral von einem Büro aus, zeitlich und räumlich nicht getrennt, ausgeübt (keine objektive Trennbarkeit).“

Diese Ausnahme muss im Einzelfall abgeklärt werden. Sie kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die GmbHs unterschiedliche Tätigkeiten ausüben (z.B. unterschiedliche Gewerbeberechtigungen) oder unterschiedliche Betriebssitze aufweisen.

Das Protokoll des Hauptverbandes ist eine Empfehlung für die Prüfpraxis der Beitragsprüfer der Sozialversicherung. Die Empfehlungen haben keine normative Wirkung!

SV-Strukturreform

Das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) und das Gesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG) befinden sich derzeit in Begutachtung und sollen am 1.1.2019 in Kraft treten. Neben der Senkung des Unfallversicherungsbeitrags von 1,3% auf 1,2% (wirksam ab 1.1.2019) und der automatischen Erstattung bzw. Differenzvorschreibung bei der Mehrfachversicherung (bisher Antragsprinzip) ist vor allem die Zusammenlegung der Prüfdienste von Finanzen und Sozialversicherung hervorzuheben.

Mit 1.1.2020 soll die Kompetenz zur Prüfung der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge einheitlich bei dem innerhalb der Finanzverwaltung eingerichteten „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ gebündelt werden. Dieser Prüfdienst soll künftig ausschließlich auf Auftrag des zuständigen Finanzamts tätig werden. Dem Prüfdienst sollen insbesondere die Prüfung von lohnabhängigen Abgaben und Beiträgen wie Lohnsteuerprüfung, Sozialversicherungsprüfung und Kommunalsteuerprüfung sowie die Durchführung
sowie die Durchführung von allgemeinen Aufsichtsmaßnahmen für Zwecke der Erhebung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge obliegen.

Es ist vorgesehen, dass die Prüforgane des Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben und Beiträge funktionell für die jeweils originär zuständige Stelle tätig werden. Dem Prüforgan soll dabei die Funktion eines Sachverständigen zukommen. Dies bedeutet, dass die Finanzämter, die Österreichische Gesundheitskasse und die Gemeinden an das Prüfergebnis des Prüforgans nicht gebunden wären und z.B. bei der Bescheiderstellung von diesem abweichen könnten. Betreffend Sachverhaltsfeststellungen darf dies jedoch nur bei begründetem Anlass erfolgen. Die Zuständigkeit für die Beitragsvorschreibung, Bescheiderlassung, für Einhebungs- und Einbringungsmaßnahmen und für die Durchführung von Rechtsmittelverfahren soll unverändert bleiben.

SV-Werte 2019

Die Werte für das Jahr 2019 stehen bereits rechnerisch fest, die Kundmachung im Bundesgesetzblatt
muss abgewartet werden.