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Hotspot GPLA – Anrechnung von Vordienstzeiten

31 Juli 2019

Bring- oder Holschuld
Die korrekte Einstufung von Arbeitnehmern in das geltende Entlohnungsschema ist für jeden Einzelfall von besonderer Bedeutung, um das Risiko arbeitsrechtlicher und/oder sozialversi-cherungsrechtlicher Nachforderungen im Rahmen einer GPLA sowie hohe Strafen im Rahmen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) zu vermeiden. Vor allem aber auch nach Beendigung eines Dienstverhältnisses werden derartige „Falsch-Einstufungen“ oft von Arbeitnehmerseite geltend gemacht.


Ist die korrekte Einstufung bzw. das Vorlegen von Vordienstzeiten eine Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberpflicht?
Zu Beginn des Dienstverhältnisses muss der Arbeitgeber für jeden Arbeitnehmer zwingend eine Einstufung in ein generelles Schema vornehmen. Die Kollektivverträge sind zumeist so aufgebaut, dass der Arbeitnehmer einerseits einer Beschäftigungsgruppe zugeordnet wird (je nach Art der  Arbeitsleistung und Qualifikation) und andererseits in ein bestimmtes Beschäftigungsgruppenjahr eingeordnet wird (je nach Vordienstzeiten, Berufserfahrung, etc.). Die meisten Kollektivverträge sehen vor, dass einschlägige Berufsvorerfahrung bei Vornahme der Einstufung anzurechnen ist.

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer dazu verpflichtet, dem Arbeitgeber die nach dem jeweiligen Kollektivvertrag anrechenbaren Vordienstzeiten mitzuteilen. Gibt der Arbeitnehmer die Vordienstzeiten aber nicht von sich aus an, so hat der Arbeitgeber ihn nach Vordienstzeiten zu befragen. Tut er dies nicht, so kann der Arbeitnehmer auch zu einem späteren Zeitpunkt noch den Nachweis für anrechenbare Vordienstzeiten erbringen und damit im Nachhinein (rückwirkend) eine höhere Einstufung herbeiführen. Es empfiehlt sich daher, dies bei Arbeitsvertragsabschluss umfassend zu klären und eine Klausel aufzunehmen, nach der der Arbeitnehmer die Richtigkeit seiner Einstufung bestätigt.


Beispiel:
Ein Arbeitnehmer erbringt erst nach acht Monaten seit Eintritt einen Nachweis für seine Vordienstzeiten, die zur Einstufung in eine höhere Verwendungsgruppe und damit zu einem höheren Gehalt führen. 
Muss der Arbeitgeber diese Vordienstzeiten anrechnen?

Lösung
Prinzipiell hat der Arbeitnehmer die Pflicht, dem Arbeitgeber anrechenbare Vordienstzeiten beim Eintritt nachzuweisen. Andererseits hat der Arbeitgeber die Pflicht, nach diesen anrechenbaren Vordienstzeiten zu fragen bzw. etwaige Nachweise einzufordern. Wird seitens des Arbeitgebers eine der beiden zuvor erwähnten Pflichten verabsäumt, kann der Arbeitnehmer trotzdem noch zu einem späteren Zeitpunkt Vordienstzeiten (rückwirkend) geltend machen.


Wie kann der Arbeitgeber sich nun trotzdem allfällig auf einen Verfall berufen?

  • Schriftliche Nachfrage nach Vordienstzeiten
  • Schriftlicher Hinweis auf die Notwendigkeit des Nachweises der Vordienstzeiten für die Anrechnung
  • Verankerung eines Vorbehaltes der Anrechnung bis zur Vorlage von Nachweisen bis zu einem bestimmten Termin 

Werden diese Schritte eingehalten und der Arbeitnehmer legt seine Nachweise trotzdem nicht zeitgerecht vor, verfallen die Ansprüche aus Vordienstzeiten für jene Zeiträume, in denen die Nachweise nicht rechtzeitig vorgelegt wurden.

Ansprechpartner
Claudia Sonnleitner
Senior Manager
claudia.sonnleitner@bdo.at