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Arbeitsrecht

20 November 2018

Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften

Immer mehr Branchen beklagen einen Fachkräftemangel, der weder durch inländische noch durch Arbeitskräfte aus den EU-Ländern gedeckt werden kann. Aus diesem Grund versuchen immer mehr Unternehmen Arbeitskräfte aus Drittstaaten anzuwerben. Doch mit dem Finden der gesuchten Person allein ist es noch nicht getan, es gilt auch bürokratische Hürden zu meistern. Kommt der Arbeitgeber seinen Meldeverpflichtungen nicht nach, so drohen empfindliche Verwaltungsstrafen.

Unterschiedliche Regelungen entsprechend Staatsangehörigkeit

Abhängig von der Staatsangehörigkeit sind folgende Gruppen zu unterscheiden:

Arbeitnehmer aus EU- und EWR-Staaten (mit Ausnahme Kroatiens bis 30.06.2020)
Dank der garantierten Personenverkehrsfreiheit dürfen diese Arbeitnehmer in Österreich sowohl wohnen als auch eine unselbständige Tätigkeit ausüben. Sondervorschriften im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitskräfteüberlassung als auch bei der Entsendung sind jedoch trotzdem zu beachten.

Arbeitnehmer aus der Schweiz
Obwohl die Schweiz nicht Teil des EWR ist, werden Schweizer seit 01.06.2004 hinsichtlich der Beschäftigung von Ausländern dem EWR gleichgestellt (faktisch kein Drittstaat).

Arbeitnehmer aus der Türkei
Aufgrund eines Assoziierungsabkommens können türkische Arbeitnehmer nach einjähriger legaler Beschäftigung einen Rechtsanspruch auf Verlängerung der ausgestellten Beschäftigungsbewilligung beim selben Arbeitgeber sowie nach vierjähriger legaler Beschäftigung sogar einen Anspruch auf freien Zugang zu jeder gewünschten anderen Beschäftigung unabhängig vom bestehenden Arbeitgeber erlangen.

Personen aus sonstigen Drittstaaten
(inklusive Kroatien bis 30.06.2020) Drittstaatangehörige benötigen eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung, die die Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber (z.B. Rot-Weiß-Rot-Karte) oder generell unabhängig von einem bestimmten Arbeitgeber einen freien Zugang zum österreichischen
Arbeitsmarkt (z.B. Rot-Weiß-Rot-Karte Plus oder Daueraufenthalt-EG/EU) gewährt. Die gesetzliche Grundlage für die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte ist das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG).

Beschäftigungsbewilligung

Ausländische Arbeitskräfte erhalten eine Beschäftigungsbewilligung durch das regional zuständige AMS, das in der Regel eine Arbeitsmarktprüfung im Wege des Ersatzkraftverfahrens durchführt. Hier wird im Gegensatz zur Rot-Weiß-Rot-Karte geprüft, ob eine offene Stelle von Inländern oder bereits am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Ausländern besetzt werden kann.

Anders als bei der Rot-Weiß-Rot-Karte wird die Beschäftigungsbewilligung dem Arbeitgeber erteilt und berechtigt diesen zur Beschäftigung einer konkret beantragten ausländischen Arbeitskraft auf einem genau bezeichneten Arbeitsplatz. Der Einsatz in mehreren Betriebsstandorten muss jedoch ausdrücklich beantragt werden.

Die Erteilung der Beschäftigungsbewilligung erfolgt ausschließlich für Ausländer, die bereits einen gültigen Aufenthaltstitel besitzen oder über Niederlassungsfreiheit verfügen und nur eine zusätzliche Genehmigung für die Ausübung der Erwerbstätigkeit benötigen. Der rechtmäßige Aufenthaltstitel muss bereits vor Einreise nach Österreich eingebracht werden oder eine sogenannte Sicherungsbescheinigung (Zusicherung des AMS an den Arbeitgeber) vorliegen. Zusätzlich muss der Arbeitgeber weitere Voraussetzungen (z.B. Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen, sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften etc.) erfüllen. Eine Beschäftigungsbewilligung wird grundsätzlich befristet für die Dauer von maximal einem Jahr erteilt.

Rot-Weiß-Rot-Karte

Die Rot-Weiß-Rot-Karte ermöglicht es ausländischen Arbeitskräften, ohne freien Zugang zum Arbeitsmarkt (somit ausschließlich Personen aus Drittstaaten) in Österreich beschäftigt zu werden. Adressaten der
Rot-Weiß-Rot-Karte sind sogenannte Schlüsselkräfte. Dazu zählen besonders hochqualifizierte Personen, Fachkräfte in Mangelberufen, sonstige Schlüsselkräfte und Studienabsolventen. Die Beantragung erfolgt im Gegensatz zur Beschäftigungsbewilligung nicht beim regional zuständigen AMS, sondern bei der österreichischen Vertretungsbehörde im Ausland.