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Sozialversicherung

20 November 2018

Monatliche Beitragsgrundlagenmeldung ab 1.1.2019

Ab 1.1.2019 sind anstelle der Gesamtsumme der Entgelte die individuellen Beitragsgrundlagen sämtlicher Arbeitnehmer monatlich zu melden. Im Gegenzug entfallen die Beitragsnachweisung, der sozialversicherungsrechtliche Teil im jährlichen Lohnzettel sowie der unterjährige Lohnzettel (sog. Austrittslohnzettel), da diese Meldungen gänzlich durch die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung
ersetzt werden. Dies gilt für Vorschreibebetriebe und Selbstabrechner. Die Übermittlungspflicht des Lohnzettels am Ende des Kalenderjahres an die Finanz bleibt weiterhin bestehen.

Anmeldung und Änderungsmeldungen

Ab 1.1.2019 wird auch die Anmeldung von Beschäftigten neu geregelt. Vor Arbeitsantritt müssen die folgenden Daten gemeldet werden: Beitragskontonummer, Name und Versicherungsnummer bzw. Geburtsdatum des Arbeitnehmers, der Tag des Beschäftigungsbeginns sowie das Vorliegen einer Voll- oder Teilversicherung. Zusätzlich ist noch anzugeben, ob es sich um einen Arbeiter oder einen Angestellten handelt und wann die
betriebliche Mitarbeitervorsorge beginnt. Die bisherige Mindestangaben-Anmeldung wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Die für eine vollständige Anmeldung erforderlichen Daten sind mit der ersten monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung zu übermitteln. Diese ist im Regelfall bis zum 15. des Folgemonats zu
erstatten. Bei Arbeitsantritt in der zweiten Monatshälfte ist die erste monatliche Beitragsgrundlagenmeldung
erst bis zum 15. des übernächsten Monats vorzunehmen, wodurch der Anmeldeverpflichtung endgültig entsprochen wird. Eine frühere Meldung bleibt zulässig.

Mit Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung kommt es auch zu Anpassungen bei der Änderungsmeldung. Arbeitgeber haben weiterhin die Pflicht, dem Krankenversicherungsträger während des Bestands der Pflichtversicherung jede für die Versicherung bedeutsame Änderung binnen sieben Tagen zu melden.

Die Pflicht zur Änderungsmeldung umfasst aber nur jene Änderungen, die nicht von der monatlichen
Beitragsgrundlagenmeldung enthalten sind. Die Fälle, die eine Änderungsmeldung erforderlich machen, werden sich daher reduzieren. Ihre Unterscheidung ist besonders aufgrund der soeben erläuterten Änderungs- und Beitragsgrundlagenmeldungen bedeutend. Fälle für eine Änderungsmeldung können z.B. der Wechsel in die Abfertigung neu oder der Umstieg von Geringfügigkeit auf Vollversicherung während eines Monats sein. Betrifft die Änderung jedoch einen bereits abgerechneten Zeitraum, so soll nach Angabe der  Sozialversicherung die Stornierung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (und keine Änderungsmeldung) vorgenommen werden.

Sanktionen

Werden die Beitragsgrundlagen nicht oder nicht vollständig übermittelt, drohen je nach Dauer der Verspätung gestaffelte Säumniszuschläge (EUR 5 bis EUR 50 pro Dienstnehmer). Wenn nach Ablauf des Kalendermonats immer noch keine monatliche Beitragsgrundlagenmeldung vorliegt, so kann einerseits ein Säumniszuschlag in
der Höhe von EUR 50 vorgeschrieben werden, andererseits können die monatlichen Beitragsgrundlagen
geschätzt werden. Bis zur vollständigen Übermittlung können die Beitragsgrundlagen des Vormonats fortgeschrieben werden. Liegen solche nicht vor, so kann der Krankenversicherungsträger diese unter
Heranziehung der Daten von Arbeitsverhältnissen beim gleichen Arbeitgeber oder – falls es solche
nicht gibt – auf Basis gleichartiger oder ähnlicher Betriebe festsetzen.

Der Beitragszuschlag für Personen, bei denen die Finanzpolizei anlässlich einer Kontrolle feststellt, dass sie nicht vor Arbeitsantritt angemeldet wurden (sogenannter „Betretungsfall“), wird reduziert. Der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung setzt sich aus zwei Teilbeiträgen zusammen: Der Teilbeitrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf EUR 400 je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person (bisher: EUR 500), jener für den Prüfeinsatz beträgt EUR 600 (bisher: EUR 800). Unter gewissen engen Grenzen kann wie bisher ein Teilbetrag entfallen bzw. herabgesetzt werden.

Abgesehen vom soeben erwähnten Betretungsfall drohen bei allen anderen Meldeverstößen anstelle der bisherigen Beitragszuschläge und Ordnungsbeiträge nunmehr Säumniszuschläge für Selbstabrechner:

  • Keine elektronische Anmeldung zur Pflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung: EUR 50
  • Keine Meldung der noch fehlenden Daten zur Anmeldung mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung für den Kalendermonat des Beginns der Pflichtversicherung: EUR 50
  • Keine oder verspätete Abmeldung: EUR 50
  • Frist für die Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung nicht eingehalten: EUR 5 bis EUR 50
  • Verspätete Berichtigung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung: Verzugszinsen
  • Keine oder verspätete Änderungsmeldung: EUR 50.

Die Festsetzung von Säumniszuschlägen wird künftig mit dem Fünffachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage pro Kalendermonat gedeckelt (2019: EUR 174 x 5 = EUR 870). Mit diesem Betrag sind sämtliche Meldeverstöße pro Monat pauschal abgegolten, mit Ausnahme von Verstößen gegen die Anmeldepflicht innerhalb von sieben Tagen ab dem Beginn der Pflichtversicherung. Die Versicherungsträger können in bestimmten Fällen „unter Berücksichtigung des Meldeverstoßes auf den Säumniszuschlag zur Gänze oder zum Teil verzichten“. Dabei sind die Art des Meldeverstoßes, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners, der Verspätungszeitraum sowie die Erfüllung der bisherigen Meldeverpflichtungen zu berücksichtigen.

Meldeverstöße im Übergangszeitraum bis 31.8.2019 werden nicht sanktioniert. Anmeldungen von Dienstnehmern sind hiervon ausgenommen.

Gemeldete Beitragsgrundlagen können innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf des Meldezeitraums ohne nachteilige Rechtsfolgen (d.h. keine Sanktionen bzw. Verzugszinsen) von selbstabrechnenden Betrieben berichtigt werden.

Übergangsregelung

Auf Meldepflichten, die Beitragszeiträume vor dem 1.1.2019 betreffen, ist die alte Rechtslage weiterhin anzuwenden. Das Jahr 2018 ist daher nach den bisherigen Rechtsvorschriften abzuschließen. Auch die Sanktionsbestimmungen für Meldeverpflichtungen betreffend Beitragszeiträume bis 31.12.2018 bleiben aufrecht.

Bis 15.2.2019 ist die erste monatliche Beitragsgrundlagenmeldung für Jänner 2019 zu erstatten.