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Anrechnung aller gesetzlichen Elternkarenzzeiten

17 Dezember 2019

Aufgrund der bisherigen Rechtslage wurden gemäß Mutterschutzgesetz (MSchG) und Väterkarenzgesetz (VKG) bis zu maximal 10 Monate der ersten Elternkarenz ausschließlich für die Bemessung der Kündigungsfrist, die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheits-/Unglücksfall und für das Urlaubsausmaß (Erreichen der 6. Urlaubswoche) angerechnet. In den letzten Jahren wurde in einzelnen Kollektivverträgen diese Anrechnung auch für weitere dienstzeitabhängige Ansprüche (sachliche Ausweitung) bzw. über die 10 Monate hinausgehend (zeitliche Ausweitung) gewährt. Durch diese Besserstellung in einzelnen Kollektivverträgen kam es jedoch zu einer unterschiedlichen Berücksichtigung in den einzelnen Branchen und somit faktisch auch zu einer unterschiedlichen Behandlung von Ansprüchen nach der Geburt.

Um diese branchenbedingte Zersplitterung zu beenden, kam es ab 1.8.2019 zu zu folgender gesetzlicher Neuregelung: Zeiten der Karenz nach dem MSchG/VKG müssen künftig sowohl bei Gehaltsvorrückungen als auch bei dienstzeitabhängigen Ansprüchen in vollem Umfang berücksichtigt werden. Diese Neuregelung gilt somit unabhängig von der bisherigen kollektivvertraglichen Regelung und hat für die Dienstnehmer den Vorteil, dass diese Besserstellung flächendeckend und für alle Branchen unabhängig vom anzuwendenden Kollektivvertrag gilt.

Zu beachten ist aber, dass die Karenzzeit abzüglich der gesetzlichen Mutterschutzfrist (8-12 Wochen nach der Geburt) angerechnet wird. In den meisten Fällen werden somit maximal 22 Monate anrechenbar sein.  Die Neuregelung gilt jedoch nur für Kinder, die mit oder nach dem 1.8.2019 geboren (bzw. adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) werden.