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VfGH hebt PLAB auf

17 Dezember 2019

Der VfGH hat die Strukturreform der Sozialversicherungsträger im Wesentlichen als verfassungskonform bestätigt. Allerdings entschied der VfGH, dass die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an die Abgabenbehörden des Bundes verfassungswidrig ist, weil sie den verfassungsrechtlichen Organisationsprinzipien der Selbstverwaltung widerspricht. Die neue Prüfung der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge (PLAB) wird aber nicht mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Dem Gesetzgeber wird eine Reparaturfrist bis 1.7.2020 eingeräumt.

Was bedeutet diese Entscheidung in der Praxis für die Betriebe bei Prüfung in der ersten Jahreshälfte 2020?

Da die Übertragung der SV-Prüfung auf die Finanzverwaltung für die Dienstgeber keine wesentlichen Veränderungen brachte, muss in der ersten Jahreshälfte 2020 nur darauf geachtet werden, dass der Prüfungsauftrag vom Finanzamt stammt. Ein Prüfungsauftrag von der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist rechtswidrig.

Was gilt ab 1.7.2020?

Falls der Gesetzgeber untätig bleibt, tritt wieder die Rechtslage 2019 in Kraft. Es gilt dann wieder das Regelungswerk der Gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA). Es ist aber auch möglich, dass eine Neuordnung der Prüfung beschlossen wird. Wie der diesbezügliche verfassungsrechtliche Rahmen aussieht, wird man im über 500-seitigen Erkenntnis des VfGH nachlesen können, das in den nächsten Tagen veröffentlicht werden soll.