ENERGIEABGABENVERGÜTUNG FÜR DIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN?

Seit 1.2.2011 können bekanntlich nur mehr Pro­duktionsbetriebe eine Energieabgabenvergütung beantragen. Auf Initiative des Bundesfinanz­ge­richtes hat sich nun der EuGH damit befasst, ob der Ausschluss von Dienstleistungsunterneh­men (wie z.B. Hotels, Wäschereien) ab dem 1.2.2011 aus formalen unionsrechtlichen Grün­den überhaupt nicht in Kraft getreten ist. Vor kurzem wurde bekannt, dass auch der General­anwalt in den Schlussanträgen diese unions­rechtlichen Bedenken teilt. Auch wenn die end­gültige Entscheidung des EuGH noch aussteht, sollten Dienstleistungsunternehmen vorsorglich wieder einen Antrag auf Energieabgabenvergütung stellen. Da die Frist dafür 5 Jahre beträgt, kann für das ganze Jahr 2011 noch ein Antrag bis 31.12.2016 eingebracht werden. Wir wer­den Sie über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden halten.