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VWGH ZUR KEST-PFLICHT DES PFLICHTTEILS

08 April 2016

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat bereits im Jahr 2014 die Meinung der Finanzverwaltung verworfen und entschieden, dass der auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs von der Privat­stiftung bezahlte Pflichtteil keine KESt-pflich­ti­ge Zuwendung an den Pflichtteilsberechtigten darstellt, da die Zahlung nicht auf stiftungsrechtlichen Grundlagen beruht. Der Anspruch der Erben besteht unabhängig von ihrer Stellung gegenüber der Privatstiftung. Es fehlt jedenfalls eine - für eine Qualifikation als Stiftungszu­wen­dung erforderliche - von den Organen der Pri­vatstiftung gewollte Bereicherung des Empfän­gers. Der VwGH hat nun bestätigt, dass die Auszahlung des Pflichtteilsanspruches keine KESt-pflichtige Zuwendung ist. Diese Erkennt­nis ist nicht zuletzt in Hinblick auf die mit 1.1.2017 in Kraft tretende Erbrechtsreform von größter Bedeutung, da ja in Zukunft alle Vermö­genszuwendungen an eine Stiftung als anrech­nungspflichtige Schenkungen zu werten sind und damit die Stiftungen viel häufiger Pflicht­teilszahlungen leisten werden müssen.