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WICHTIGE ARBEITSRECHTLICHE ÄNDERUNGEN

08 April 2016

ARBEITSVERTRAGSRECHT

Ruhepausen

Bereits im Jahr 2015 ist die Verpflichtung zur Aufzeichnung der Ruhepausen der Arbeitneh­mer entfallen, wenn in schriftlichen Einzelver­einbarungen mit jedem Arbeitnehmer entweder der Beginn und das Ende der Ruhepausen festgelegt werden oder es dem Arbeitnehmer überlassen wird, innerhalb eines festgelegten Zeitraums die Ruhepausen zu nehmen.

Dienstzettel

In den seit 1.1.2016 auszustellenden Dienst­zet­teln muss die Höhe des Grundlohns bzw Grund­gehalts ausgewiesen werden. Ein Verweis auf das kollektivvertragliche oder gesetzliche Ent­gelt ist nicht ausreichend. Jede Änderung des Grundgehalts bzw. des Grundlohns ist dem Arbeitnehmer unverzüglich schriftlich mitzutei­len. Diese Meldung kann aber dann unterblei­ben, wenn die Änderung eine Folge von dienst­zeitabhängigen Vorrückungen in derselben Ver­wendungsgruppe lt. Kollektivvertrag ist.

All-In-Verträge

Bei sogenannten All-In-Verträgen muss auch das Grundgehalt im Arbeitsvertrag oder im Dienst­zettel gesondert ausgewiesen werden. Fehlt diese Angabe, gilt der angemessene Ist-Grund­lohn als vereinbart. Damit soll die Transparenz bei All-In-Verträgen verbessert werden. Der Ist-Grundlohn ist Grundlage für die Abgeltung zeit­bezogener Entgeltbestandteile.

Konkurrenzklauseln

Konkurrenzklauseln sind nur mehr bei Arbeit­nehmern zulässig, deren letztes Monats­entgelt über dem 20-fachen der täglichen ASVG-Höchst­beitragsgrundlage liegt. Im Jahr 2016 entspricht dies einem Bruttomonatsentgelt von 3.240 Euro. Sonderzahlungen sind bei der Bemessung des maßgeblichen Entgelts außer Acht zu lassen. Eine vereinbarte Konventionalstrafe darf höchstens sechs Nettomonatsentgelte (ohne Sonderzahlungen) betragen. Konventionalstra­fen unterliegen dem richterlichen Mäßigungs­recht.

Ausbildungskosten

Ausbildungskosten dürfen vom Arbeitgeber nur mehr innerhalb von vier Jahren zurückgefordert werden (bislang fünf Jahre). Dabei ist der Rückforderungsbetrag monatlich zu aliquotie­ren. In besonderen Fällen darf aber nach wie vor eine achtjährige Rückforderungsfrist verein­bart werden.

Anspruch auf Abrechnungsbeleg

Jeder Arbeitnehmer hat nunmehr einen ein­klag­baren Anspruch auf Übermittlung einer schrift­lichen, übersichtlichen, nachvollzieh­baren und vollständigen Abrechnung für jede Entgelt­zah­lungsperiode. Ferner hat jeder Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Kopie der Anmeldung bei der Sozial­ver­sicherung auszu­händigen.

Arbeitszeitrecht

Wenn ein Arbeitgeber eine Stelle mit höhe­rem Arbeitszeitausmaß ausschreibt, ist er verpflich­tet, diese Stelle zunächst seinen Teilzeit­be­schäftigen anzubieten.

In Gastgewerbebetrieben kann unter be­stimm­ten Voraussetzungen die tägliche Ruhezeit im Kollektivvertrag verkürzt werden.

Bei Jugendlichen ab dem 17. Lebensjahr kann die tägliche Höchstarbeitszeit auf zehn Stunden durch passive Reisezeiten ausge­dehnt werden.

Senkung der Lohnnebenkosten

Der IESG-Beitrag beträgt seit 1.1.2016 0,35 % (davor 0,45 %). Der Nachtschichtschwer­arbeits-Beitrag wurde ab 1.1.2016 von 3,7 % auf 3,4 %gesenkt.

Der Dienstgeberbeitrag zum FLAG wird erst ab 1.1.2017 von 4,5 % auf 4,1 % und ab 1.1.2018 auf 3,9 % herabgesetzt.