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ZWEIFELSFRAGEN ZU DEN NEUEN BESTIMMUNGEN DES GRUNDERWERBSTEUERRECHTS

13 Juni 2016

Das BMF hat am 13.5.2016 einen Erlass zu Zweifelsfragen bei verschiedenen Sachverhalten im Zusammenhang mit den neuen Bestimmun­gen des Grunderwerbsteuergesetzes veröffent­licht. Der Erlass umfasst 40 Seiten und befasst sich anhand von Beispielen mit der Lösung von mannigfaltigen Zweifelsfragen. Auf diese kann an dieser Stelle nur exemplarisch hingewiesen werden:

  • Wie ist die Besteuerung einer Grundstücks­schenkung im Fall der Zurückbehaltung des wirtschaftlichen Eigentums durch ein Frucht­genussrecht vorzunehmen? Welche Folgen hat der spätere Wegfall des Fruchtgenuss­rechts durch den Tod des Berechtigten?
  • Wie ist die Anwachsung grunderwerbsteuer­lich zu behandeln?
  • Wie sind kumulierte Anteilsübertragungen bei Personengesellschaften im Hinblick auf den neuen 95 %-Tatbestand zu sehen?
  • Welche grunderwerbsteuerlichen Folgen sind mit Treuhandschaften und auch dem Wech­sel des Treuhänders verbunden?
  • Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Lie­genschaften und Unternehmensgruppen
  • Fragen zur Befreiung von Betriebsübertra­gungen 
  • Zweifelsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen
  • Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Grundstückswertverordnung (z.B. Fragen zum Sanierungstatbestand) 

Von den durchwegs sehr interessanten Fragen und deren Beantwortung durch das BMF greifen wir zwei unseres Erachtens besonders praxis­relevante Fälle heraus:

  • Der Geschenkgeber eines Grundstücks behält sich das Fruchtgenussrecht sowie die wirt­schaftliche Verfügungsmacht (durch eine Vereinbarung, dass der Geschenknehmer das Grundstück nur auf seine Anordnung verkau­fen darf und er den Verkaufserlös erhält) zurück. Ertragsteuerlich ist durch eine der­artige Vereinbarung sichergestellt, dass der Geschenkgeber weiterhin die laufenden Ein­künfte versteuert und auch die Abschreibung geltend machen kann. Durch diese Übertra­gung wird der Grunderwerbsteuertatbestand erfüllt und es fällt Grunderwerbsteuer an. Stirbt in der Folge der Frucht­genussberechtigte oder verzichtet dieser auf das Fruchtgenussrecht, stellt dies einen wei­teren grunderwerbsteuerlichen Vorgang dar. Eine (ergänzende) GrESt wird aber nur dann erhoben, wenn die Bemessungsgrund­lage für den späteren Erwerbsvorgang den Betrag übersteigt, der beim vorangegange­nen Erwerb Bemessungsgrundlage war (z.B. infolge einer zwischenzeitlichen Wertsteige­rung des Grundstücks).
     
  • Kurz vor Jahreswechsel waren alle Notariats­kanzleien mit der Auflösung bzw. Übertra­gung von Treuhandschaften betreffend grundstücksbesitzender Kapital- und Perso­nengesellschaften überlastet. Im Zuge der Übertragung von Treuhandschaften von einem Treuhänder zu einem anderen Treu­händer wurde vom BMF völlig unvermutet die Rechtsansicht vertreten, dass ein Treu­händerwechsel jedenfalls den Rückfall des Treuguts auf den Treugeber bewirken wür­de. Dieser Ansicht des BMF wurde von Zivil­rechtlern massiv widersprochen. Nunmehr vertritt das BMF in der gegenständlichen Information die Ansicht, dass nur dann, wenn der Treuhandvertrag einen direkten Treuhänderwechsel "ausdrücklich vertrag­lich regelt", eine (fiktive) Rückübertragung auf den Treugeber vermieden werden kann. Nur in diesem Fall wäre ein direkter Wechsel des Treuhänders (ohne Rückfall auf den Treugeber und die damit vielfach verbunde­ne Anteilsvereinigung beim Treugeber) mög­lich. In diesem Zusammenhang bleibt leider unklar, was eine "ausdrückliche vertragliche Regelung" sein soll. Bekanntlich sind Treu­handverträge formfrei und bedürfen keiner Schriftform und eine - auch nur konkludente - Abänderung jedes Treuhandvertrags ist jederzeit möglich. Somit bleibt abzuwarten, ob das BMF diese Aussage aus dem GrEStG-Erlass noch präzisieren wird. Aus Gründen der Vorsicht sollte aber vorsorglich ein schriftlicher Treuhandvertrag mit einem ent­sprechenden Passus für den Treuhänder­wechsel abgeschlossen werden.