BELEGERTEILUNGSPFLICHT

Bekanntlich besteht zusätzlich zur Registrier­kassenpflicht für jeden Unternehmer (bei Wa­renausgabe- und Dienstleistungsautomaten erst ab 1.1.2017) ab 1.1.2016 eine Belegerteilungs­pflicht. Eine der Mindestanforderungen an den korrekt auszustellenden Beleg sind die Angaben zu „Menge / handelsübliche Bezeichnung“. Der Begriff der „handelsüblichen Bezeichnung“ stif­tet insofern Verwirrung, als dieser ebenfalls im Umsatzsteuergesetz (für die Rechnungsausstel­lung an Unternehmer) verwendet wird. Nun ist der im Zusammenhang mit der Registrierkassen­pflicht verwendete Begriff der BAO nicht so eng auszulegen wie jener im UStG. Vielmehr steht hier das Verständnis des Letztverbrauchers im Vordergrund, wobei aber allgemeine Sammelbe­griffe oder Gattungsbezeichnungen (z.B. Spei­sen, Getränke, Bekleidung, Putzmittel, Büro­material) nicht ausreichen. Die Bezeichnung muss so gewählt werden, dass Waren und Dienstleistungen identifiziert werden können.

Das BMF hat in einem Schreiben an die WKO / Bundessparte Handel eine Über­gangsregelung für Einzelhandelsunternehmer zur Warenbezeichnung in Aussicht gestellt. Bis Ende 2020 soll es danach ausreichend sein, wenn die auf den Belegen ausgewiesenen Warenbezeichnungen auf 15 Warenbezeich­nungen eingeschränkt werden. Achtung: es handelt sich dabei nur um die vom BMF vertretene Rechtsansicht, welche im Gesetz bis dato keine Deckung findet.

Übrigens: Die Finanzverwaltung führt derzeit bei Unternehmen unangekündigte Nachschauen mit einem umfangreichen Fragebogen hinsicht­lich der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht durch. Es ist zu hoffen, dass diese Aktion in Hinblick auf die „Toleranzregelung“ nur als Information und Hilfestellung für die Steuerpflichtigen zu werten ist.

Zur Verdeutlichung für zulässige Warenbezeichnungen finden Sie hier einige Beispiele: