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Der neue Unionszollkodex (UZK)

27 April 2016

Am 1. Mai 2016 tritt der Unionszollkodex (UZK) in Kraft. Es handelt sich dabei um die umfassendste Änderung des Zollrechts in der EU seit der Einführung des derzeit gültigen Zollkodex. UZK bringt eine Vielzahl an Neuregelungen, die zu einer Vereinfachung und Beschleunigung führen sollen.

Handlungsbedarf besteht für alle Unternehmen, die derzeit Waren im- oder exportieren. Neben den verfahrensrechtlichen Änderungen müssen Unternehmen prüfen, wie lange die erteilten Bewilligungen weitergelten bzw. wann eine Neubewertung bzw. Beantragung nach dem neuen UZK erforderlich ist. Nachfolgend finden Sie eine nicht abschließende Aufzählung der wesentlichen Neuerungen:

Allgemeine Verfahrensbestimmungen für zollrechtliche Entscheidungen

  • Erstmals soll eine allgemein gültige Entscheidungsfrist festgelegt werden. Innerhalb von 30 Tagen ab dem Eingang des Antrags müssen die Zollbehörden dem Antragsteller mitteilen, ob sein Antrag alle erforderlichen Elemente enthält und dass der Antrag angenommen wird. Innerhalb von 120 Tagen von der Annahme des Antrags an muss die Entscheidung erlassen werden. Ist die Zollbehörde nicht in der Lage die Entscheidung innerhalb der 120 Tage zu erlassen, so kann sie einseitig eine Fristverlängerung um weitere 30 Tage vornehmen. Auch der Antragsteller kann eine Verlängerung der Frist zur Mängelbehebung beantragen.

Zollbewilligungen

  • Unbefristete Bewilligungen, die vor dem 1. Mai 2016 ausgestellt wurden, sind zeitlich begrenzt weiterhin nutzbar. Bis 1. Mai 2019 muss jedoch eine Neubewertung erfolgen.

Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

  • Die Anforderungen an Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (AEO´s) werden zwar steigen (Zuverlässigkeit, Zollkompetenz), der AEO Status gewinnt jedoch an Attraktivität, da zahlreiche Vereinfachungen dem AEO vorbehalten werden, wie z.B. Befreiung von der Gestellungspflicht im Verfahren "Anschreibung in der Buchführung", Zahlungsaufschub, zentrale Zollabwicklung in mehreren Mitgliedstaaten (Umsetzung ab 2020 geplant), Eigenkontrolle.

Zollverfahren

Künftig gibt es nur noch drei Zollverfahren:

  • Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr
  • besondere Verfahren: Versand (extern und intern); Lagerung (Zolllager, Freizonen); Verwendung (vorübergehende Verwendung und Endverwendung); Veredelung (aktive und passive)
  • Ausfuhr

Das Zollverfahren der Umwandlung wird mit der aktiven Veredelung fusioniert, da bei der aktiven Veredelung die Wiederausfuhrabsicht entfällt. Darüber hinaus wird die derzeitige zollrechtliche Bestimmung der Zerstörung (mit Erlöschen der Zollschuld) auch ein Teil der aktiven Veredelung. Bei der aktiven Veredelung wird nur mehr das Nichterhebungsverfahren zur Anwendung kommen. Das Verfahren der Zollrückvergütung bei der Ausfuhr der Veredelungserzeugnisse entfällt ersatzlos. Die Ausgleichszinsen sollen komplett entfallen. Im Verfahren der passiven Veredelung gibt es derzeit die Wahlmöglichkeit den zu entrichtenden Zoll bei der Wiedereinfuhr der veredelten Waren nach der Differenzmethode oder der Mehrwertmethode zu bestimmen. Die Differenzmethode wird ersatzlos gestrichen. Zolllager Typ D wird angeschafft, sodass der Zeitpunkt der Auslagerung für die Höhe des Zollsatzes und die Ermittlung der Bemessungsgrundlage relevant wird. Die Wahlmöglichkeit zwischen Einlagerung und Entnahme entfällt.

Zollschuld

  • Zollschuldner wird nunmehr auch die Person, die die erforderlichen Angaben bei der Zollanmeldung wissentlich falsch angibt, wenn die falschen Angaben dazu führen, dass eine Erhebung von Einfuhrabgaben ganz oder teilweise entfällt. Diese Person muss gewusst haben oder hätte vernünftigerweise wissen müssen, dass die Angaben unrichtig waren. Dies gilt unabhängig davon, ob eine direkte oder indirekte Vertretung vorliegt.
  • Es gibt mehr Heilungsmöglichkeiten bei nicht vorsätzlichen Verstößen gegen Zollvorschriften und es entfällt damit auch der Sanktionscharakter, den das Schuldrecht nach dem Zollkodex bislang hatte. Das Zollschuldrecht wird jedoch in Bezug auf das Erlöschen der Zollschuld wirtschaftsfreundlicher gestaltet. Nach dem UZK kann die Zollschuld auch erlöschen, wenn die Ware vorschriftswidrig verbracht oder der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde. Somit kann die Zollschuld regulär bei allen Verstößen erlöschen, aus denen keine erheblichen Auswirkungen auf das betreffende Zollverfahren resultieren, wenn kein Täuschungsversuch vorliegt und wenn nachträglich alle Förmlichkeiten erfüllt werden.

Sicherheit

  • Für jedes Zollverfahren und jede zollrechtliche Vereinfachung ist eine Sicherheit für den gesamten für die Zollbehörden im Risiko stehenden Abgabenbetrag zu leisten. Es kann eine Gesamtsicherheit für mehrere Zollverfahren, Zollanmeldungen oder Verfahrensvorgänge geleistet werden. Der Sicherheitsbetrag entspricht grundsätzlich dem Referenzbetrag. Unter dem Referenzbetrag versteht man die maximale Zollschuld, die unter dieser Gesamtsicherheit entstehen könnte.  Wichtig ist, dass der Referenzbetrag auch bei einer Befreiung von der Sicherheitsleistung ermittelt werden muss. Da die automatisierte Überwachung der Referenzbeträge derzeit noch nicht möglich ist, kann die Überwachung der Referenzbeträge zu einem höheren administrativen Aufwand für die Unternehmen führen.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen (insbesondere der Nachweis ausreichender eigener finanzieller Mittel) ist eine Reduzierung des Sicherheitsbetrags der Gesamtsicherheit auf 50, 30 oder 0% des Referenzbetrags möglich.

Verbindliche Zolltarifauskunft

  • Die Gültigkeit einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) beträgt zukünftig drei Jahre statt wie bisher sechs Jahre. Eine vZTA-Entscheidung bindet nicht nur die Zollbehörden, sondern auch den Inhaber der vZTA. In der Zollanmeldung muss auf die vZTA eindeutiger Bezug genommen werden.

Zollwert

  • Die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Einfuhrabgaben wird zukünftig bei Anwendung der Transaktionswertmethode stets anhand des Preises aus dem „Verkauf zur Ausfuhr in die Union“ erfolgen. Der Vorerwerbspreis (= der Preis, mit dem die Ware erstmals  mit der Destination EU zum Versand gebracht wurde) kann nur mehr bis zum 31. Dezember 2017 als Transaktionswert herangezogen werden.

Lizenzgebühren

  • Bisher mussten Lizenzgebühren im Normalfall nicht hinzugerechnet werden, wenn diese an einen Dritten gezahlt und nicht vom Verkäufer oder einer mit dieser verbundenen Person verlangt wurden. Diese Ausnahmeregelung besteht ab 1. Mai 2016 nicht mehr.