Aktuelles:

EU-Abgabenänderungsgesetz

11 Juli 2016

Am 6. Juli 2016 hat der Nationalrat das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 beschlossen, das nunmehr neben dem Verrechnungs­preisdokumentationsgesetz (VPDG) auch Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht vorsieht. 

 

VERRECHNUNGSPREISDOKUMENTATIONSGESETZ

Gegenüber unserer ursprünglichen Aussendung haben sich folgende Änderungen ergeben: 

  • Nunmehr werden ausschließlich die Begriffe Local File (für die landesspezifische Dokumentation) und Master File (für die  Stammdokumentation) verwendet.
  • Die Pflicht zur Erstellung eines Master File und Local File besteht, wenn die Umsatz­erlöse der vorangegangenen zwei Wirtschaftsjahre 50 Millionen Euro über­schritten haben (bisher betrug der Beobach­tungszeitraum nur ein Jahr). Das Über­schreiten der konzerninternen Provisions­erlösen von 5 Millionen Euro als weiterer Schwellenwert wurde ersatzlos gestrichen worden (§ 3 Abs 2).
  • Bei der Verpflichtung zum Country-by-Country-Reporting ist nunmehr vorgesehen, dass in Fällen, in denen die österreichische Gesellschaft die Informa­tionen nicht voll­ständig von der obersten Muttergesellschaft erhält, dies dem Finanz­amt zu melden und das CbC-Reporting mit den verfügbaren Informationen einzureichen ist.
  • Der Inhalt von Master File und Local File wird nun im Gesetz näher definiert (§§ 6,7).
  • Die Dokumentation kann nun uneingeschränkt in englischer Sprache erfolgen (§10).
  • Die Strafandrohung für vorsätzliches Unter­lassen oder unrichtige Berichtsübermittlung wurde auf 50.000 EUR  (bisher 80.000 EUR) reduziert.

Im Folgenden finden Sie nochmals eine kurze Zusammenfassung der neuen Bestimmungen:

Masterfile

Das Master File soll folgende Teilbereiche abdecken:

  • Organisationsaufbau
  • Beschreibung der Geschäftstätigkeit
  • Immaterielle Werte
  • Unternehmensgruppeninterne Finanztätigkeit
  • Finanzanlage- und Steuerpositionen
     

Local File

Local Files sollen spezielle Informationen zu Geschäftsvorfällen der jeweiligen Geschäftseinheit, insbesondere Informationen zu Finanztransaktionen sowie zur Vergleichbarkeitsanalyse enthalten. 
 

Länderbezogene Berichterstattung (COUNTRY-BY-COUNTRY REPORT)

Mit diesem dritten Eckpfeiler der Verrechnungspreisdokumentation haben grenzüberschreitend tätige Unternehmen der Steuerverwaltung in standardisierter Form einen Überblick über die globale Verteilung der Umsätze, des Vorsteuerergebnisses, der bezahlten Ertragsteuern, die Beschäftigtenzahl, der materiellen Vermögenswerte und der einzelnen Geschäftstätigkeiten auf die einzelnen Staaten zu liefern.

Betroffene Unternehmen

Master und Local File sind von in Österreich ansässigen Unternehmen zu erstellen, wenn die Umsatzerlöse in den zwei vorangegangen Wirtschaftsjahren 50 Millionen Euro überschritten haben. 

In der Regel sind auch Betriebsstätten zur Erstellung eines des Master und Local Files verpflichtet. 

Unternehmensgruppen, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens 750 Millionen Euro konsolidierte Umsatzerlöse erzielt haben, müssen zusätzlich die länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Report) anfertigen. Der Country-by-Country Report (CbCR) ist grundsätzlich verpflichtend in Österreich einzureichen, wenn die oberste Muttergesellschaft in Österreich ansässig ist, jedoch können auch österreichische Geschäftseinheiten unter bestimmten Voraussetzungen davon betroffen sein.

Inkrafttreten

Die 3-stufige Verrechnungspreis­dokumentation ist für Wirtschaftsjahre ab 1. Jänner 2016 zu erstellen. 

Der CbCR muss spätestens 12 Monate nach dem letzten Tag des Wirtschafts­jahres auf elektronischem Wege über Finanz­Online übermittelt werden. Master und Local File sind ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung dem zu­ständigen Finanzamt auf dessen Ersuchen innerhalb 30 Tagen zu übermitteln. 

Strafbestimmungen

Wer den CbCR  vorsätzlich nicht fristgerecht oder unrichtig übermittelt bzw. die Übermittlung gänzlich unterlässt, macht sich eines Finanzvergehens schuldig, welches mit bis zu 50.000 Euro zu bestrafen ist. Auch grobe Fahrlässigkeit wird mit bis zu 25.000 Euro geahndet.

Zusammenfassung

Zusammenfassend kann nur festgehalten wer­den, dass  das VPDG einen erheblichen   personellen und administrativen Aufwand und entsprechend hohe Kosten für Konzernunternehmen  mit sich bringt.

 

ERLEICHTERUNGEN BEI DER REGISTRIERKASSENPFLICHT

Mit dem EU-Abgabenänderungsgesetz 2016 wurden die Registrierkassenvorschriften wie folgt entschärft:

  • Das Inkrafttreten für die verpflichtende technische Sicherheitseinrichtung wurde vom 1.1.2017 auf den 1.4.2017 verschoben. Das Anführen des Belegmerkmals „maschinen­lesbarer Code“ auf dem Beleg ist damit erst ab 1.4.2017 zwingend. Ergänzend wurde auch der Zeitraum für die Inanspruchnahme der Prämie für die Anschaffung einer Signaturerstellungseinheit für Anschaffungen bis zum 1.4.2017 ausgeweitet.

 

 

  • Die sogenannte Kalte-Hände-Regelung wurde auf folgende Bereiche ausgeweitet:

     

    • Alm-, Berg-, Schi und Schutzhütten
    • Buschenschanken mit Betrieb bis zu 14 Tage im Jahr
    • Vereinskantinen, die nicht mehr als 52 Tage pro Jahr betrieben werden

     

Für diese Betriebe ist die Losungsermittlung durch Kassasturz ohne Verwendung einer Registrier­kasse möglich, wenn der Jahres­umsatz aus den angeführten Tätigkeiten je­weils weniger als 30.000 EUR (netto, ohne USt) beträgt. Auch bei den bisher schon be­günstigten „Umsätzen im Freien“ wird nun­mehr nur mehr auf diesen Umsatz „im Freien“ abgestellt und nicht mehr auf den Umsatz des gesamten Betriebes. 

  • Die Merkmale für das Vorliegen eines kleinen Vereinsfestes wurden gesetzlich definiert (zB Veranstaltungen dürfen bis 72 Stunden im Jahr dauern, unentgeltliche Mitarbeit Dritter ist unschädlich).
  • Die Dauer von geselligen bzw gesellschaft­lichen Veranstaltungen von Körperschaften öffentlichen Rechts (zB Feuerwehren) wurde auf 72 Stunden ausgeweitet.
  • Gesellige und gesellschaftliche Veranstal­tungen von politischen Parteien sind begünstigt, wenn der Jahresumsatz unter EUR 15.000 beträgt.
  • Für Kreditinstitute wurde eine Befreiung von der Registrierkassen- und Belegerteilungs­pflicht eingeführt. 

Inkrafttreten

Die Bestimmungen sind mit 1.7.2016 in Kraft getreten.