This site uses cookies to provide you with a more responsive and personalised service. By using this site you agree to our use of cookies. Please read our PRIVACY POLICY for more information on the cookies we use and how to delete or block them.
Aktuelles:

VwGH bestätigt: Auszahlung eines Pflichtteils durch eine Privatstiftung unterliegt nicht der KESt

17 März 2016

Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat bereits im Jahr 2014 die Meinung der Finanzverwaltung verworfen und entschieden, dass der auf Grund eines gerichtlichen Vergleichs von der Privatstiftung bezahlte Pflichtteil keine KESt-pflichtige Zuwendung an den Pflichtteilsberechtigten darstellt, da die Zahlung nicht auf stiftungsrechtlichen Grundlagen beruht. Der Anspruch der Erben bestand unabhängig von ihrer Stellung gegenüber der Privatstiftung. Es fehlt jedenfalls eine - für eine Qualifikation als Stiftungszuwendung erforderliche - von den Organen der Privatstiftung gewollte Bereicherung des Empfängers. Wie nicht anders zu erwarten war, hat damals die Finanzverwaltung gegen das Erkenntnis des BFG beim VwGH Revision erhoben.

Der VwGH hat jüngst (VwGH vom 10.2.2016, Ra 2014/15/0021) ebenfalls die Meinung der Finanzverwaltung verworfen, und bestätigt, dass die Auszahlung des Pflichtteilsanspruches keine KESt-pflichtige Zuwendung ist. Dieses Erkenntnis ist nicht zuletzt in Hinblick auf die mit 1.1.2017 in Kraft tretende Erbrechtsreform von größter Bedeutung, da ja in Zukunft alle Vermögenszuwendungen an eine Stiftung als anrechnungspflichtige Schenkungen zu werten sind und damit die Stiftungen viel häufiger Pflichtteilszahlungen leisten werden müssen.