This site uses cookies to provide you with a more responsive and personalised service. By using this site you agree to our use of cookies. Please read our PRIVACY POLICY for more information on the cookies we use and how to delete or block them.
Newsletter:

Aktuelles zu Lohnsteuer und Sozialversicherung

18 Februar 2019

Wartungserlass 2018 zu den Lohnsteuerrichtlinien

Mit dem LStR-Wartungserlass 2018 wurden die Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2018, der Sachbezugswerteverordnung, die Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, die Verordnung betreffend einer Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnorts und die Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung sowie wesentliche Entscheidungen des BFG und höchstgerichtliche Entscheidungen in die LStR 2002 eingearbeitet. Über die allseits beachtete Neueinführung des Familienbonus Plus mit Beginn des Jahres 2019 haben wir in unserer letzten Ausgabe der TAX NEWS ausführlich berichtet. Dieser ersetzt den Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit von  Kinderbetreuungskosten bis zum 10. Lebensjahr des Kindes und beläuft sich auf jährlich EUR 1.500 bzw. EUR 500 für Kinder über 18 Jahre, solange die Familienbeihilfe bezogen wird. Für die Berücksichtigung bei bereits laufenden Gehaltsabrechnungen ist das Formular E 30 auszufüllen und dem Dienstgeber zu übermitteln.

Drittanstellung von GmbH-Geschäftsführern wurde gesetzlich saniert

In Konzernunternehmen gibt es die Praxis, dass nur bei einer Konzerngesellschaft für die Sozialversicherung  angemeldet wird und dafür auch nur für eine Tätigkeit Sozialversicherungsbeiträge entrichtet, obwohl tatsächlich auch für andere Konzerngesellschaften Tätigkeiten ausgeübt werden. Vor einiger Zeit wurde diese Praxis durch den VwGH erschüttert: Für GmbH-Geschäftsführer (aber nicht für Vorstandsmitglieder einer AG) wurde diese Praxis der Arbeitskräfteüberlassung als unzulässig eingestuft. Geschäftsführer sollten  bei jeder einzelnen GmbH angemeldet und eine eigene Lohnverrechnung aufgebaut werden. Meistens fielen dadurch auch noch zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge an – wenn nämlich bei der Ausgangstätigkeit ein Gehalt über der Höchstbeitragsgrundlage bezogen wurde. Für jedes zusätzliche Dienstverhältnis konnte eine zusätzliche Abgabenbelastung von mehr als EUR 15.000 pro Jahr entstehen.
Der Nationalrat hat nun eine Ergänzung des § 35 ASVG beschlossen, die die bisherige Praxis wieder als zulässig erachtet. Damit ist ein zweites Dienstverhältnis, der Aufbau einer eigenen Lohnverrechnung bei der Tochter-GmbH und eine zusätzliche Abgabenentrichtung nicht mehr notwendig! Dies sollte durch eine schriftliche Überlassungsvereinbarung abgesichert und in der konzerninternen Verrechnung entsprechend berücksichtigt  werden.

Sozialversicherungspflicht von Zeitungshauszustellern, Selbstbedienungsaufstellern und Kolporteuren

Mit einer jüngst ergangenen Novelle zum ASVG wurden Zusteller von Zeitungen und sonstigen Druckwerken von der Vollversicherung nach ASVG ausgenommen. Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen, dass Zeitungszusteller überwiegend als neue Selbständige im GSVG kranken-,  pensions- und unfallversichert sind. Wenn im Einzelfall die Versicherungsgrenze (zwölffache Geringfügigkeitsgrenze) nicht überschritten wird, sind Zeitungszusteller von der GSVG-Pflichtversicherung ausgenommen. Der VwGH hat in einer Reihe von Entscheidungen Vertragsverhältnisse von Zeitungszustellern mit ihren Auftraggebern als arbeitnehmerähnlich beurteilt (z.B. VwGH 14.10.2015, 213/08/0226). Die Frage, ob es sich dabei um arbeitnehmerähnliche Werkverträge oder arbeitnehmerähnliche freie Dienstverträge handelt, wurde überwiegend offen gelassen bzw. in unterschiedlichen Anlassfällen differenziert be-urteilt. Durch die gegenständliche Änderung des ASVG soll Rechtssicherheit geschaffen werden. Von der Ausnahme aus der ASVG-Pflichtversicherung sind Hauszusteller, Selbstbedienungsaufsteller sowie Kolporteure erfasst. Hauszusteller und Selbstbedienungsaufsteller schulden nach den Materialien lediglich einen Zustellerfolg; für dessen Erbringung besteht ein nach eigenem Ermessen wahrzunehmender Zeitraum während der Nachtstunden. Sie müssen die Zustellung insbesondere auch nicht persönlich erbringen und können sich nach eigenem Ermessen vertreten lassen. Zudem arbeiten sie mit eigenen Fortbewegungsmitteln. Unter sonstigen Druckwerken sind insbesondere Zeitschriften, Plakate und sonstige Printprodukte aller Art inklusive Werbesendungen und Werbematerialien sowie artverwandte bzw. mit dem Vertrieb von Printprodukten in Zusammenhang stehende Waren zu verstehen. Daraus ergibt sich, dass die genannten Berufsgruppen zukünftig nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG pflichtversichert sind. Die neuen Ausnahmebestimmung im ASVG tritt mit 1.7.2019 in Kraft.
Ob mit dieser neuen Ausnahmebestimmung im ASVG das Ende der Fahnenstange erreicht wurde,  ist noch unklar. Denn die abgabenrechtlichen Senate des VwGH könnten durchaus die Ansicht vertreten, dass Zeitungszusteller weiterhin Arbeitnehmer sind und für deren Vertriebshonorare Lohnabgaben festsetzen. Schließlich könnte in arbeitsrechtlichen Verfahren der OGH zum Ergebnis kommen, dass es sich bei Zeitungszustellern möglicherweise doch um Arbeitnehmer und nicht Auftragnehmer handelt. Wünschenswert wäre daher – zur Schaffung von Rechtssicherheit in allen betroffenen Rechtsbereichen – auch eine ergänzende gesetzliche Verankerung der Selbständigkeit von Zeitungszustellern im Steuer- und Arbeitsrecht.

Neuordnung der Prüfung der lohnabhängigen Abgaben und Beiträge

Mit dem Bundesgesetz über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG) erfolgte die im Regierungsprogramm vorgesehene Zusammenführung der Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (GPLA). Ab dem 1.1.2020 obliegt die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge ausschließlich der Bundesfinanzverwaltung. Zu diesem Zweck werden alle Bediensteten der ÖGK, die mit Stichtag 1.10.2018 zeitlich überwiegend mit Tätigkeiten der GPLA befasst sind, dem BMF zugewiesen. Die Bezeichnung der  Prüfung wird von derzeit GPLA auf PLAB (Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge) geändert. Unverändert umfasst eine derartige Prüfung auch künftig eine Lohnsteuer-, Sozialversicherungs- und Kommunalsteuerprüfung. Die Zuständigkeit für die Beitragsvorschreibungen sowie Bescheiderlassungen und die Einhebungs- und Einbringungsmaßnahmen bleibt bei den bisher zuständigen Stellen. Das Revisionsrecht an den Verwaltungsgerichtshof gegen Entscheidungen des BFG und des BVwG bleibt unverändert beim Finanzamt bzw. dem BMASGK. Ergänzend dazu wurde dem BMF ein Revisionsrecht gegen Entscheidungen des BVwG im Gefolge einer PLAB eingeräumt.