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Splitter und Last Minute 31.12.2020

03 Dezember 2020

Reinhard Rindler , Partner, Leiter Tax |

Splitter

Angleichung der Kündigungsfristen Arbeiter an Angestellte erst ab 1.7.2021

Die geplante Harmonisierung der Kündigungsbestimmungen von Arbeiterinnen und Arbeitern mit jenen für Angestellte ab dem 1.1.2021 ist auf 1.7.2021 verschoben worden. Bitte beachten Sie, dass in einzelnen Kollektivverträgen diesbezügliche Regelungen zu Kündigungsterminen bereits mit Inkrafttreten per 1.1.2021 aufgenommen wurden.

Sozialversicherungswerte 2021

Wir haben eine erste Vorschau auf die wichtigsten SV-Werte für das Jahr 2021 für Sie zusammengestellt. Die ausführliche Übersichtstabelle erscheint wie gewohnt in der 1. Ausgabe der TAX NEWS 2021.

Höchstbeitragsgrundlage monatlich EUR 5.550,00
Höchstbeitragsgrundlage Sonderzahlungen jährlich EUR 11.100,00
Höchstbeitragsgrundlage freie DN ohne SZ, GSVG, BSVG monatlich EUR 6.475,00
Geringfügigkeitsgrenze monatlich EUR 475,86

 

Last minute - 31.12.2020

 

Spenden

In der Vorweihnachtszeit wird traditionell viel gespendet. Spenden an begünstigte Spendenempfänger sind grundsätzlich bis zu 10% des laufenden Gewinns bzw. bis zu 10% des laufenden Jahreseinkommens als Betriebsausgabe/Sonderausgabe steuerlich absetzbar. Laut Initiativantrag zum Covid-19-StMG soll aber bei der Veranlagung 2020 und 2021 alternativ auf die höheren Werte aus der Veranlagung 2019 abgestellt werden können.


Rückerstattung von Kranken-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherungsbeiträgen 2017

Bis zum 31.12.2020 kann die Rückerstattung von Kranken- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen 2017 bei Mehrfachversicherung über der Höchstbemessungsgrundlage beantragt werden. Der Rückerstattungsantrag für die Pensionsversicherungsbeiträge ist an keine Frist gebunden und erfolgt ohne Antrag automatisch bei Pensionsantritt.


Ankauf von Wertpapieren für optimale Ausnutzung des Gewinnfreibetrages 2020

Sollten Sie noch nicht ausreichend Investitionen getätigt haben, so ist es am einfachsten, die für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag (GFB) erforderliche Investitionsdeckung bei Gewinnen über EUR 30.000 durch den Kauf von Wertpapieren zu erfüllen. Als begünstigte Wertpapiere gelten alle in Euro begebene Anleihen, Anleihen- und Immobilienfonds.
Da es für Gewinne über EUR 580.000 keinen GFB mehr gibt, beträgt die maximal benötigte Investitionssumme EUR 41.450. Bis zum Ultimo sollten die Wertpapiere auf Ihrem Depot verfügbar sein!

Hinweis: Sollten Sie Investitionen getätigt haben, für die Sie die 7%ige bzw. 14%ige Investitionsprämie geltend machen, können Sie diese Wirtschaftsgüter selbstverständlich auch für den investitionsbedingten GFB heranziehen.

 

Registrierkassen Jahresendbeleg

Der Dezember-Monatsbeleg ist gleichzeitig auch der Jahresbeleg. Sie müssen daher nach dem letzten getätigten Umsatz bis zum 31.12.2020 den Jahresbeleg erstellen und den Ausdruck für sieben Jahre aufbewahren! Die Sicherung auf einem externen Datenspeicher darf aber nicht vergessen werden. Für die Prüfung des Jahresendbeleges mithilfe der Belegcheck-App ist bis zum 15.2.2021 Zeit. Für webservicebasierte Registrierkassen werden diese Schritte bereits automatisiert durchgeführt.

 

Substanzabgeltung für Fruchtgenussobjekte rechtzeitig überweisen

Sie haben eine Immobilie unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes verschenkt und die Zahlung einer Substanzabgeltung vereinbart, damit Sie weiterhin die Abschreibung geltend machen können? Dann vergessen Sie nicht, die Substanzabgeltung auch noch heuer an den Geschenknehmer zu überweisen, da Sie ansonsten keine Abschreibung geltend machen können. Nach Ansicht des BMF ist diese Substanzabgeltung umsatzsteuerpflichtig.

Übrigens: Der VwGH hat entschieden,1) dass die Vereinbarung einer Substanzabgeltung im Zuge einer Schenkung keine Gebührenpflicht für die Einräumung von Dienstbarkeiten nach § 33 TP 9 GebG auslöst, da hier die Befreiungsbestimmung für eine grunderwerbsteuerbare Grundstücksübertragung angewendet werden kann.

 

Transfer Pricing – Mitteilungspflicht und CbC-Report

Multinationale Unternehmensgruppen, deren konsolidierter Umsatz im vorangegangenen Wirtschaftsjahr EUR 750 Mio. überstiegen hat, müssen einen länderbezogenen Report (CbC-Report) erstellen und innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres an das zuständige Finanzamt übermitteln. Die Verpflichtung zur Übermittlung des CbC-Reporting trifft grundsätzlich die oberste Muttergesellschaft. Es kann jedoch auch eine in Österreich ansässige Tochtergesellschaft in die Verpflichtung der Muttergesellschaft eintreten (z.B. wenn die ausländische Muttergesellschaft aufgrund der maßgebenden Bestimmungen in deren Sitzstaat keiner Verpflichtung unterliegt). Jede in Österreich ansässige Geschäftseinheit einer multinationalen Unternehmensgruppe (unabhängig davon, wie hoch der Umsatz war) hat dem zuständigen Finanzamt via FinanzOnline spätestens bis zum letzten Tag des Wirtschaftsjahres mitzuteilen (für das Kalenderwirtschaftsjahr 2019 daher spätestens zum 31.12.2020), ob sie oberste Muttergesellschaft oder vertretende Muttergesellschaft ist, bzw. welche Gesellschaft den Bericht abgeben wird.

 

Beteiligungsgemeinschaften

Mitbeteiligte einer zum 30.6.2010 bestehenden Beteiligungsgemeinschaft, die gleichzeitig Gruppenmitglieder einer anderen Unternehmensgruppe sind, müssen gem. § 26c Zi 19 KStG spätestens am 1.1.2021 aus der Beteiligungsgemeinschaft ausscheiden.

 

 

1) VwGH vom 3.9.2020, Ra 2020/16/0109