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SOZIALVERSICHERUNG: MONATLICHE BEITRAGS-GRUNDLAGENMELDUNG

18 Dezember 2018

Ab 1.1.2019 sind die individuellen Beitragsgrundlagen sämtlicher Arbeitnehmer anstelle der  Gesamtsumme aller Entgelte an die Sozialver- sicherung monatlich zu melden. Dafür entfallen die Beitragsnachweisung sowie der sozialversicherungsrechtliche Teil im jährlichen Lohnzettel, weil diese Meldungen gänzlich durch die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung ersetzt werden. Dies gilt für Vorschreibebetriebe und Selbstabrechner. Die Verpflichtung zur Übermittlung des Jahreslohnzettels an die Finanzbehörde besteht weiterhin.


Anmeldung und Änderungsmeldungen
Ab 1.1.2019 wird auch die Anmeldung von  Beschäftigten neu geregelt. Vor Arbeitsantritt müssen folgende Daten gemeldet werden:

  • Beitragskontonummer
  • Name und Versicherungsnummer bzw. Geburtsdatum des Arbeitnehmers
  • der Tag des Beschäftigungsbeginns
  • die Art des Dienstverhältnisses (echtes oder freies)
  • das Vorliegen einer Voll- oder Teilversicherung.
  • Zusätzlich ist anzugeben, ob es sich um einen Arbeiter oder Angestellten handelt und wann die betriebliche Mitarbeitervorsorge beginnt.

Die bisherige Mindestangabenanmeldung wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Die für eine vollständige Anmeldung erforderlichen  Daten sind mit der ersten monatlichen Beitrags-grundlagenmeldung zu übermitteln. Diese ist im Regelfall bis zum 15. des Folgemonats zu erstatten.  Bei Arbeitsantritt in der zweiten Monatshälfte ist die erste monatliche Beitragsgrundlagenmeldung erst bis zum 15. des übernächsten Monats vorzunehmen, wodurch der Anmeldeverpflichtung endgültig entsprochen wird. Eine frühere Meldung bleibt zulässig.
Mit Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung kommt es auch zu Anpassungen bei der Änderungsmeldung. Arbeitgeber haben weiterhin die Pflicht, während des Bestands der Pflichtversicherung jede für die Versicherung  bedeutsame Änderung binnen sieben Tagen dem Krankenversicherungsträger zu melden.
Die Pflicht zur Änderungsmeldung umfasst aber nur jene Änderungen, die nicht in der monatlichen  Beitragsgrundlagenmeldung enthalten sind.  Fälle, die eine Änderungsmeldung erforderlich  machen, werden sich daher reduzieren. Die  Unterscheidung ist aber insofern bedeutsam, als die Änderungsmeldung innerhalb von sieben Tagen, die monatliche Beitragsgrundlagenmeldung erst bis zum 15. des Folgemonats zu  erstatten sind. Anwendungsfall für eine  Änderungsmeldung ist beispielsweise der  Umstieg von der Geringfügigkeit auf eine Vollversicherung während eines Monats. Betrifft die Änderung aber einen bereits abgerechneten Zeitraum, so soll nach Angabe der Sozialversicherung die Stornierung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung (und keine Änderungsmeldung) vorgenommen werde.

Sanktionen
Werden die Beitragsgrundlagen nicht oder nicht vollständig übermittelt, drohen je nach Dauer der Verspätung gestaffelte Säumniszuschläge (EUR 5 bis EUR 50 pro Dienstnehmer). Liegt nach Ablauf des Kalendermonats immer noch keine monatliche  Beitragsgrundlagenmeldung vor, so kann zum  einen ein Säumniszuschlag in der Höhe von EUR 50 vorgeschrieben werden, zum anderen dürfen die monatlichen Beitragsgrundlagen geschätzt werden. Bis zur vollständigen Übermittlung  können die Beitragsgrundlagen des Vormonats fortgeschrieben werden. Liegen solche nicht vor, kann der Krankenversicherungsträger diese unter Heranziehung der Daten von Arbeitsverhältnissen beim gleichen Arbeitgeber oder – falls es solche nicht gibt – auf Basis gleichartiger oder ähnlicher Betriebe festsetzen.
Der Beitragszuschlag für Personen, bei denen die Finanzpolizei anlässlich einer Kontrolle feststellt, dass sie nicht vor Arbeitsantritt angemeldet  wurden (sogenannter „Betretungsfall“), wird  reduziert. Der Beitragszuschlag nach einer unmittelbaren Betretung setzt sich aus zwei Teilbeiträgen zusammen. Der Teilbeitrag für die gesonderte Bearbeitung beläuft sich auf EUR 400 je nicht vor Arbeitsantritt angemeldeter Person (bisher: EUR 500). Der Teilbetrag für den Prüf- einsatz beläuft sich auf EUR 600 (bisher: EUR 800). Unter gewissen engen Grenzen kann wie bisher ein Teilbetrag entfallen bzw herabgesetzt werden.
Abgesehen vom oben erwähnten Betretungsfall drohen bei allen anderen Meldeverstößen anstelle der bisherigen Beitragszuschläge und  Ordnungsbeiträge nunmehr Säumniszuschläge:

  • Keine elektronische Anmeldung zur Pflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen ab Beginn der Pflichtversicherung: bis zu EUR 50
  • Keine Meldung der noch fehlenden Daten zur Anmeldung mit der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung für den Kalendermonat des Beginns der Pflichtversicherung: bis zu EUR 50
  • Keine oder verspätete Abmeldung: bis zu EUR 50
  • Frist für die Vorlage der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung nicht eingehalten: EUR 5 bis EUR 50
  • Verspätete Berichtigung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung: Verzugszinsen keine oder verspätete Änderungsmeldung: bis zu EUR 50

Die oben angeführten Säumniszuschläge gelten pro Dienstnehmer. Die Festsetzung wird aber künftig mit dem Fünffachen der täglichen Höchstbeitragsgrundlage (2019: EUR 174 x 5 = EUR 870) pro Kalendermonat gedeckelt. Mit diesem Betrag sind dann sämtliche Meldeverstöße pro Monat pauschal abgegolten, mit Ausnahme von Verstößen gegen die Anmeldepflicht innerhalb von sieben Tagen ab dem Beginn der Pflichtversicherung. Die Versicherungsträger können in bestimmten Fällen „unter Berücksichtigung des Meldeverstoßes auf den Säumniszuschlag zur Gänze oder zum Teil verzichten“. Dabei sind die Art des Meldeverstoßes, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners, der Verspätungszeitraum sowie die Erfüllung der bisherigen Meldeverpflichtungen zu berücksichtigen.
Meldeverstöße im Übergangszeitraum bis 31.8.2019 werden nicht sanktioniert. Davon ausgenommen ist die rechtzeitige Anmeldung von Dienstnehmern vor Arbeitsantritt.
Gemeldete Beitragsgrundlagen können innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Meldezeitraums ohne nachteilige Rechtsfolgen (dh keine Sanktionen  bzw Verzugszinsen) von selbstabrechnenden  Betrieben berichtigt werden.

Übergangsregelung
Auf Meldepflichten, die Beitragszeiträume vor dem 1.1.2019 betreffen, ist die alte Rechtslage weiterhin anzuwenden. Das Jahr 2018 ist daher nach den bisherigen Rechtsvorschriften abzuschließen. Auch die Sanktionsbestimmungen für Meldeverpflichtungen betreffend Beitragszeiträume bis 31.12.2018 bleiben aufrecht.

Bis 15.2.2019 ist dann die erste monatliche Beitragsgrundlagenmeldung für Jänner 2019 zu erstatten.