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BFG-Rechtsprechung

29 Oktober 2019

Voraussetzungen für die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen

 (BFG 16.8.2019, RV/7106037/2018) Verzichtet der Unternehmer bei Lieferungen in die EU auf Identitätsfeststellung des Abholers, hat er nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns gehandelt. Der liefernde Unternehmer kann sich im Falle der Unrichtigkeit der Angaben des Abnehmers (missbräuchliche Verwendung von UID-Nr.) nicht auf die Vertrauensschutzregelung des Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 berufen. 

Keine unternehmerische Tätigkeit bei  fehlender Einnahmenerzielungsabsicht  (BFG 5.9.2019, RV/7102950/2013)

Erfolgt die Überlassung der Nutzung eines Wohnhauses durch eine Personengesellschaft an die Gesellschafter und deren nahe An- gehörige nicht deshalb, um Einnahmen zu  erzielen, sondern um ihnen einen Vorteil zuzuwenden, liegt keine unternehmerische Tätigkeit gem. § 2 Abs. 1 UStG 1994 vor. Wird eine Wohnung langfristig privat (als Ferienwohnung) genutzt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug.