Sechs Schritte zum stabilen Kommunalhaushalt

Viele Städte und Gemeinden konnten in den vergangenen Jahren auf eine solide finanzielle Entwicklung zurückblicken. Infolge der Corona-Pandemie kommt es jedoch zu stark steigenden Budgetdefiziten, die mit zusätzlicher Liquidität finanziert werden müssen. Auf diesen Umstand gilt es frühzeitig mit einem strukturierten Konsolidierungsprozess zu reagieren.

„Die staatlichen Hilfen und nicht zuletzt das Gemeindepaket II haben maßgeblich dazu beigetragen, die Budgetsituation der Städte und Gemeinden zu verbessern,“ betont Dr. Peter Pilz, der seit vielen Jahren österreichische Kommunen zu allen Themen rund um Steuern, Förderungen und Finanzen berät. „Aufgrund der schwierigen Kommunalsteuersituation, des geforderten raschen Abbaus der durch die Pandemie notwendigerweise entstandenen Schulden sowie den massiven Belastungen durch Gesundheits- und Sozialkosten drohen aber dennoch vielen Städten und Gemeinden finanzielle Schwierigkeiten. Das Gute ist jedoch, dass Städte und Gemeinden auch selbst in Sachen Haushaltskonsolidierung aktiv werden können.“

Die Haushaltskonsolidierung zielt vor allem auf die Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Verfügbarkeit der eigenen Ressourcen ab. Dabei wird evaluiert, ob sich die eigenen Systeme und Prozesse sinnvoll verbessern lassen, um so den eigenen Haushalt zu entlasten. Die Umsetzung einer Haushaltskonsolidierung lässt sich in sechs wesentliche Schritte unterteilen:

1. Klarheit über das beinflussbare Budget – Über welche Mittel kann die Stadt bzw. die Gemeinde selbstständig aktiv verfügen?
2. Klarheit über die finanzielle Zukunft – Check und Aktualisierung der Mittelfristplanung
3. Zieldefinition und Strategie – Strategische Positionierung, Konsolidierungsziel und Start einer Ideensammlung
4. Identifikation der Potenziale – Aufgabenkritik der Gemeinde, Benchmarking und nach Bedarf Optimierung der Organisationsstruktur
5. Entscheidung – Berechnung von Szenarien und Entscheidung über die Auswahl und Umsetzung der Potenziale, Aktualisierung der Mittelfristplanung sowie Erstellung eines Konsolidierungskonzeptes
6. Konsequente Umsetzung – Umsetzung der Potenziale flankiert durch ein laufendes Umsetzungscontrolling, Projektmanagement und Budgetcontrolling

Die Herausforderungen eines ausgeglichenen öffentlichen Haushalts sind auch in normalen Zeiten vielfältig. Es gilt steigende Komplexität, Budgetengpässe, Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger, demografische Entwicklungen, den stetig steigenden Arbeitsumfang, den Wettbewerb um finanzielle Mittel sowie sinkende Ertragsanteile zu berücksichtigen.
Durch die Pandemie kommt es nun zu Einschränkungen des finanziellen Handlungsspielraums und der nachhaltigen Finanzierung. Daher hilft es, die mittelfristige Perspektive in den Fokus zu rücken, um die Finanzierbarkeit des Haushalts auf einem wirtschaftlich tragfähigen Niveau sicherzustellen.

„Die Kommunen sind der Nährboden, auf dem der österreichische Mittelstand gedeiht und damit das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft. Eine solide Finanzsituation in den Städten und Gemeinden bildet somit die Basis des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Krise“, ergänzen Andreas Schlögl und Hannes Oberschmid, Experten für kommunale Haushaltskonsolidierung bei BDO.