Steuerliche Neuerungen 2021 und 2022

Am 20.1.2022 wurde die ökosoziale Steuerreform 2022 vom Nationalrat beschlossen. Bis auf kleine Änderungen wurden die gesetzlichen Neuerungen, wie in der letzten Ausgabe 2021 beschrieben, umgesetzt. Nachfolgend finden Sie eine zusammenfassende Darstellung, geordnet nach dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens. Über die 2023 in Kraft tretenden Änderungen berichten wir in einer der nächsten Ausgaben.

 

Neuerungen für die Veranlagung 

Entlastung von Geringverdiener:innen und Pensionist:innen:

Im Ministerialentwurf war ursprünglich die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für geringe Einkommen vorgesehen (detailliert dargestellt in unserer Ausgabe 6/2021). Um Geringverdiener:innen bereits im Rahmen der Veranlagung 2021 zu entlasten, wurde stattdessen der Verkehrsabsetzbetrag von bisher EUR

 400 auf EUR 650 angehoben. Gleichzeitig kommt die Einschleifregelung künftig erst bei einem Einkommen von EUR 16.000 bis EUR 24.500 zur Anwendung (bisher EUR 15.500 bis EUR 21.500). Zusätzlich soll für Arbeitnehmer:innen im Rahmen der Veranlagung auch eine höhere SV-Rückerstattung möglich sein: Bis zu 55% bestimmter Werbungskosten können erstattet werden, max. EUR 400 (bei Anspruch auf Pendlerpauschale EUR 500), der SV-Bonus wird von bisher EUR 400 auf EUR 650 angehoben.

Für Pensionist:innen werden ebenfalls bereits ab der Veranlagung 2021 sowohl der Pensionistenabsetzbetrag von EUR 600 auf EUR 825 als auch der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag von EUR 964 auf EUR 1.214 angehoben. Ebenso werden die Beträge der Pensionseinkünfte erhöht, für die die Einschleifregelungen anzuwenden sind. Im Rahmen der Veranlagung können künftig bei der SV-Rückerstattung bis zu 80% der SV-Beiträge bzw. maximal EUR 550 erstattet werden (bisher 75% bzw. EUR 300).

 

Begünstigung von Sanierungsgewinnen auch bei außergerichtlicher Sanierung:[1]

Ab der Veranlagung 2021 wird der Anwendungsbereich der §§ 36 EStG und 23a KStG generell auf außergerichtliche Sanierungen ausgeweitet, die einem Sanierungsverfahren nach der IO vergleichbar sind. Demnach werden zukünftig sämtliche Gewinne aus einem Schulderlass, die durch Gläubigerverzichte im Rahmen eines geordneten und strukturierten Sanierungsprozesses erzielt werden, unabhängig davon gleichbehandelt werden, ob es sich um eine gerichtliche Sanierung gemäß §§ 140 bis 156 IO oder einer vergleichbaren außergerichtlichen Sanierung handelt. Welche konkreten Kriterien der Vergleichsbarkeitsprüfung zugrunde zu legen sind, bleibt allerdings offen. In den Erläuterungen wird diesbezüglich lediglich ausgeführt, dass von einer Vergleichbarkeit insbesondere dann auszugehen sei, wenn Gläubiger, die zumindest 50% des Gesamtobligos (§ 224 (3) C UGB) vertreten, an der außergerichtlichen Sanierung teilnehmen. Sanierungen im Rahmen eines Restrukturierungsverfahrens iSd § 1 ff ReO sind von der Neuregelung jedenfalls mitumfasst.

 

Gewinne aus Schulderlässen werden von der Verlustvortragsgrenze ausgenommen

Die bisherige 75%ige Verlustvortragsgrenze entfällt für Gewinne aus Schuldnachlässen. Damit soll die Entschuldung von Unternehmen steuerlich erleichtert werden, wenn ausreichend Verlustvorträge vorhanden

 

Neuerungen ab 1.1.2022 

Senkung der zweiten Tarifstufe bei der Einkommensteuer

Ab 1.7.2022 wird der Einkommensteuersatz für Einkommensteile über EUR 18.000 bis EUR 31.000 von 35% auf 30% gesenkt. Die unterjährige Absenkung des Steuersatzes wird durch einen Mischsteuersatz berücksichtigt. Der Mischsteuersatz von 32,5% ist rückwirkend bereits ab 1.1.2022 anwendbar. Wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug erhoben wird, hat der:die Arbeitgeber:in für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31.12.2021 enden, für seine Arbeitnehmer:innen eine Aufrollung bis spätestens 31.5.2022 durchzuführen.

 

Essensgutscheine

Die Steuerbefreiung für Essensgutscheine von EUR 8 wurde nunmehr gesetzlich geregelt und gilt ab dem Kalenderjahr 2022 nicht mehr nur für Mahlzeiten, die in einer Gaststätte konsumiert werden. Sie gilt jetzt auch für solche, die zwar von einer Gaststätte oder einem Lieferservice zubereitet bzw. geliefert, aber beispielsweise in der eigenen Wohnung (etwa im Home Office) konsumiert werden. Weiterhin nicht von der Begünstigung umfasst sind Mahlzeiten, die nicht von einer Gaststätte oder einem Lieferdienst zubereitet werden (z.B. von Supermärkten zubereitete und von einem Lieferservice zugestellte Mahlzeiten) sowie Lebensmittellieferungen.

 

Erhöhung Familienbonus Plus und Kindermehrbetrag

Der Familienbonus Plus wird ab 1.7.2022 für Kinder bis 18 Jahre von EUR 125 auf EUR 166,68 monatlich angehoben. Das entspricht einer jährlichen Anhebung von EUR 1.500 auf EUR 2.000. Für Kinder ab 18 Jahre erfolgt eine Anhebung von EUR 41,68 auf monatlich EUR 54,18 (jährliche Anhebung von EUR 500 auf EUR 650).

Für Niedrigverdiener:innen, die nicht oder nur teilweise in den Genuss des Familienbonus kommen, wird der Kindermehrbetrag auf bis zu EUR 350 (im Jahr 2022) bzw EUR 450 (im Jahr 2023) angehoben. Der Betrag von EUR 350 bzw. EUR 450 verringert sich wie bisher einschleifend um die tarifmäßige Einkommensteuer. Ab einer Tarifsteuer von EUR 350 (2023: EUR 450) steht kein Kindermehrbetrag mehr zu. Unverändert steht der Kindermehrbetrag nur zu, wenn ein Kind i.S.d. § 106 Abs. 1 EStG im gemeinsamen Haushalt lebt. Für jedes weitere Kind erhöht sich der Kindermehrbetrag um weitere EUR 350 bzw. EUR 450.

Bislang stand der Kindermehrbetrag nur dann zu, sofern Steuerpflichtige für den Alleinerzieher- oder Alleinverdienerabsetzbetrag berechtigt waren. Künftig steht dieser auch dann zu, wenn eine (Ehe-)Partnerschaft vorliegt, bei der zwar beide Partner:innen Einkünfte erzielen, aber die darauf entfallende Tarifsteuer bei beiden jeweils weniger als EUR 450 beträgt. Voraussetzung ist jedoch auch, dass

  • von dem:der Steuerpflichtigen zumindest 30 Tage im Kalenderjahr steuerpflichtige aktive Erwerbseinkünfte (betriebliche Einkünfte oder Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit) erzielt werden, wobei Einkünfte in Höhe von EUR 0 oder auch ein Verlust in den genannten Einkünften diesem Erfordernis entsprechen, oder
  • ganzjährig Kinderbetreuungsgeld oder Pflegekarenzgeld bezogen wird.

Die bisherigen Ausschlusskriterien für den Kindermehrbetrag entfallen. Dazu gehörten der Bezug von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe und Leistungen aus der Grundversorgung oder Mindestsicherung an mindestens 330 Tagen.

 

Neuer Sonderausgabentatbestand für thermisch-energetische Sanierung und Heizkesseltausch

Ausgaben für die thermisch-energetische Sanierung von Gebäuden (z.B. Austausch einzelner Fenster) sowie Ausgaben für den Austausch eines auf fossilen Brennstoffen basierenden Heizungssystems gegen ein klimafreundliches System (z.B. Fernwärme) können pauschal als Sonderausgaben in Abzug gebracht werden. Dabei sind nur private Ausgaben (keine Betriebsausgaben oder Werbungskosten) zu berücksichtigen. Unschädlich ist es, wenn eine Eigentümergemeinschaft (z.B. § 18 WEG) die Sanierungsmaßnahmen in Auftrag gibt. Zusätzlich können sowohl für die thermisch-energetische Sanierung als auch für den Heizkesseltausch direkte Förderungen beantragt werden.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Inanspruchnahme des Sonderausgabenabzugs vorliegen:

  • Für die Ausgaben wurde eine Förderung des Bundes gemäß 3. Abschnitt des Umweltförderungsgesetzes ausbezahlt.
  • Die erforderlichen Förderdaten werden übermittelt und automatisch von der Abgabenbehörde im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt.
  • Im Falle einer thermisch-energetischen Sanierung müssen die getätigten Ausgaben (nach Abzug sämtlicher Förderungen) einen Betrag von EUR 4.000 übersteigen, beim Austausch eines fossilen Heizungssystems EUR 2.000. Der Förderungswerber hat im Zuge der Beantragung der Förderung bereits zu bestätigen, dass diese Beträge (voraussichtlich) überschritten werden.

Im Kalenderjahr der Auszahlung der Förderung und in den folgenden vier Kalenderjahren werden (ohne Antrag und weiteren Nachweis) im Falle einer thermisch-energetischen Sanierung EUR 800, beim Austausch eines fossilen Heizungssystems EUR 400 pauschal berücksichtigt. Insgesamt werden damit über fünf Jahre verteilt EUR 4.000 bzw. EUR 2.000 als Sonderausgaben berücksichtigt.

Weitere begünstigte Maßnahmen innerhalb des fünfjährigen Berücksichtigungszeitraums führen nicht zu einem weiteren Pauschalabzug in diesem Zeitraum, sondern zu einer Verlängerung des Berücksichtigungszeitraums auf zehn Jahre.

Die Regelung gilt erstmals für das Veranlagungsjahr 2022, sofern die beantragten Förderungen in der zweiten Jahreshälfte 2022 (nach dem 30.6.2022) ausbezahlt werden und das zugrunde liegende Förderansuchen nach dem 31.3.2022 eingebracht wurde.

 

Arbeitsplatzpauschale oder „Home Office Pauschale für Selbständige“

Ab der Veranlagung 2022 kann die Nutzung der privaten Wohnung bei der Erzielung betrieblicher Einkünfte in pauschaler Form abgesetzt werden. Mit dem Arbeitsplatzpauschale wird die betriebliche Komponente von wohnraumbezogenen Aufwendungen der Steuerpflichtigen berücksichtigt, wie Strom, Heizung, Beleuchtung oder die AfA. Aufwendungen, die nicht wohnraumspezifisch sind, sondern ein betriebliches „Arbeitsmittel“ betreffen, sind vom Arbeitsplatzpauschale nicht erfasst (insbesondere Computer, Drucker, Kopierer); sie bleiben weiterhin neben dem Pauschale abzugsfähig. Die Berücksichtigung des Pauschales setzt voraus, dass Steuerpflichtigen Ausgaben aus der Nutzung der Wohnung erwachsen; es muss sich aber nicht um den Hauptwohnsitz handeln. Folglich steht ein Pauschale nicht zu, wenn Steuerpflichtigen keine Aufwendungen erwachsen, weil sie die Möglichkeit haben, eine Wohnung zur Ausübung ihrer betrieblichen Tätigkeit unentgeltlich zu nutzen.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme des Arbeitsplatzpauschales ist, dass

  • dem:der Steuerpflichtigen zur Ausübung der betrieblichen Tätigkeit (bezogen auf den jeweiligen Betrieb) kein anderer zurechenbarer Raum zur Verfügung steht und
  • auch keine Aufwendungen für ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer geltend gemacht werden (in diesem Fall wird die betriebliche Nutzung der Wohnung bereits durch den Abzug der Kosten für das Arbeitszimmer angemessen berücksichtigt). Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitszimmer einer anderen Einkunftsquelle zuzuordnen ist.

Das Arbeitsplatzpauschale beträgt in Abhängigkeit von der Höhe zusätzlicher aktiver Erwerbseinkünfte

  • EUR 1.200, wenn die Einkünfte aus einer anderen aktiven Erwerbstätigkeit, für die Steuerpflichtigen außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht, nicht mehr als EUR 11.000 betragen. „Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit“ liegen bei einem aktiven Dienstverhältnis oder einer aktiven betrieblichen Tätigkeit vor. Pensionseinkünfte oder Einkünfte aus Vermögensverwaltung bleiben außer Betracht. Mit dem Arbeitsplatzpauschale von EUR 1.200 werden sämtliche nutzungsbedingte Aufwendungen berücksichtigt, sodass daneben keine wohnungsspezifischen Aufwendungen absetzbar sind.
  • EUR 300, wenn Steuerpflichtige Einkünfte aus einer anderen aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als EUR 11.000 erzielen, für die ihnen außerhalb der Wohnung ein anderer Raum zur Verfügung steht. Neben dem Arbeitsplatzpauschale von EUR 300 sind Aufwendungen für ergonomisch geeignetes Mobiliar (z.B. Schreibtisch, Drehstuhl, Beleuchtung) bis zu einem Betrag von EUR 300 sinngemäß zum Werbungskostenabzug ohne das Erfordernis von zumindest 26 Home Office Tagen abzugsfähig. Stehen derartige Ausgaben auch mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Zusammenhang, sind sie zur Gänze entweder als Werbungskosten oder als Betriebsausgaben zu berücksichtigen; eine Aufteilung hat zu unterbleiben.

Mit Abänderungsantrag vom 30.12.2021 wurde beschlossen, dass das Arbeitsplatzpauschale auch im Rahmen der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG und der Kleinunternehmerpauschalierung gemäß § 17 Abs .3a EStG als zusätzliche Betriebsausgabe geltend gemacht werden darf.

Das Arbeitsplatzpauschale ist der Höhe nach jeweils auf ein zwölf Monate umfassendes Wirtschaftsjahr

bezogen. Wird die betriebliche Tätigkeit nicht ganzjährig ausgeübt, ist eine Aliquotierung vorzunehmen. Für jeden (vollen oder angefangenen) Monat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, steht als Pauschale der jeweilige Zwölftelbetrag zu (d.h. EUR 100 oder EUR 25). Die Aliquotierungsregelung gilt auch, wenn die Voraussetzungen für das Pauschale während des Jahres wegfallen (z.B. wenn die Tätigkeit in einen Raum außerhalb der Wohnung verlagert wird oder wenn ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer benutzt wird). Werden mehrere betriebliche Tätigkeiten ausgeübt, steht das Arbeitsplatzpauschale nur einmal zu, wobei das Arbeitsplatzpauschale nach dem Verhältnis der Betriebseinnahmen der betroffenen Betriebe aufzuteilen ist. Entsteht durch die Inanspruchnahme des Arbeitsplatzpauschales ein Verlust, ist dieser vortragsfähig.

 

Degressive AfA – keine Maßgeblichkeit für ein weiteres Jahr

Die befristete Möglichkeit der Inanspruchnahme der degressiven AfA unabhängig vom Unternehmensrecht wird um ein weiteres Jahr bis Ende 2022 verlängert.

 

Erhöhung Grundfreibetrag beim Gewinnfreibetrag

Der Grundfreibetrag beim Gewinnfreibetrag wird von 13% auf 15% erhöht. Der steuerfreie Grundfreibetrag, für den kein Investitionserfordernis besteht, beträgt daher zukünftig bis zu EUR 4.500. Für über den Grundfreibetrag i.H.v. EUR 30.000 hinausgehende Gewinne bleiben die Stufen und Prozentsätze unverändert. Der Höchstbetrag für den GFB erhöht sich somit von EUR 45.350 auf EUR 45.950.

 

Steuerfreie Gewinnbeteiligung für Mitarbeiter:innen

Ab dem 1.1.2022 ist die Beteiligung von Mitarbeiter:innen am Gewinn bis zu einem Betrag von EUR 3.000 pa steuerfrei. Die Begünstigung steht nur dann zu, wenn sie allen Arbeitnehmer:innen oder bestimmten Gruppen von Arbeitnehmer:innen gewährt wird. Dies kann auch aufgrund einer innerbetrieblichen Vereinbarung erfolgen, nicht jedoch aufgrund einer Regelung einer lohngestaltenden Vorschrift.

Die Begünstigung beträgt pro Arbeitnehmer:in jährlich bis zu EUR 3.000. Dabei ist es möglich, an die für das jeweilige Unternehmen passende, objektivierbare Erfolgsgröße (z.B. Umsatz, Deckungsbeitrag, Betriebsergebnis) anzuknüpfen; allerdings besteht eine absolute Deckelung mit einer Gewinngröße. Betriebswirtschaftlich sinnvoll und praktikabel erscheint hier nach den Erläuterungen das Heranziehen des EBIT des Vorjahrs, das aus der unternehmensrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung abgeleitet werden kann. Unternehmen, die keinen unternehmensrechtlichen Jahresabschluss aufstellen, können bei Bilanzierung auf die entsprechenden steuerlichen Werte abstellen; bei Einnahmen-Ausgaben-Rechnern wird an den Vorjahresgewinn angeknüpft. Für Konzerne soll alternativ ein Abstellen auf das Konzern-EBIT bei sämtlichen Konzernunternehmen möglich sein.

Insoweit die jeweils maßgebliche Grenze überschritten wird, ist die Zuwendung steuerpflichtig (Haftung des Arbeitgebers hinsichtlich der Lohnsteuer, die auf den zu Unrecht steuerfrei belassenen Teil der Zuwendung entfällt). Beim Arbeitgeber ist die gewährte Gewinnbeteiligung Teil der Personalkosten und als Betriebsausgabe abzugsfähig. Pro Jahr kann neben der steuerfreien Gewinnbeteiligung von bis zu EUR 3.000 auch eine steuerfreie Kapitalbeteiligung von ebenfalls bis zu EUR 3.000 gewährt werden.

Die steuerfreie Gewinnbeteiligung ist nicht von den Lohnnebenkosten (Sozialversicherung, DB, DZ und KommSt) befreit.

 

Besteuerung von Kryptowährungen

Bisher wurden Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen nur innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist besteuert. Ab dem 1.3.2022 werden die Einkünfte aus Kapitalvermögen um Einkünfte aus Kryptowährungen (§ 27b EStG) erweitert. Zu diesen Einkünften sollen zukünftig laufende Einkünfte aus Kryptowährungen („Früchte“) und Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen zählen.

Zu den laufenden Einkünften aus Kryptowährungen gehören einerseits Entgelte (insbesondere zinsähnliche Gegenleistungen) für die Überlassung von Kryptowährungen (z.B. Lending), andererseits aber auch der Erwerb von Kryptowährungen durch einen technischen Prozess, bei dem Leistungen zur Transaktionsverarbeitung zur Verfügung gestellt werden (z.B. Mining). Die realisierten Wertsteigerungen von Kryptowährungen erfassen die Veräußerung und den Tausch.

Für Einkünfte aus Kryptowährungen kommt der besondere Steuersatz von 27,5% zur Anwendung. Dies gilt unabhängig davon, ob Entgelte aus der Überlassung von Kryptowährungen von einem Kreditinstitut gewährt werden. Der besondere Steuersatz kommt dann nicht zur Anwendung, wenn die zugrunde liegenden Überlassungsverträge in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht öffentlich angeboten werden.

Die Regelungen zum Verlustausgleich beim Kapitalvermögen (§ 27 Abs. 8 EStG) werden um die Einkünfte aus Kryptowährungen erweitert. Das bedeutet, dass auch bei Einkünften aus Kryptowährungen (bei Anwendung des besonderen Steuersatzes) eine Verlustverrechnung mit anderen sondersteuersatzbegünstigten Kapitaleinkünften (ausgenommen Sparbuchzinsen und Stiftungszuwendungen) möglich ist.

Der Abzug von Werbungskosten ist – wie bei der Veräußerung von Grundstücken – bei Anwendung des Regelsteuersatzes i.Z.m. Einkünften aus Kryptowährungen zulässig. Ebenso können – anders als beim restlichen Kapitalvermögen im außerbetrieblichen Bereich – Anschaffungsnebenkosten (z.B. Tradinggebühren) angesetzt werden.

Die Regelungen treten mit 1.3.2022 in Kraft und sind erstmals auf Kryptowährungen anzuwenden, die nach dem 28.2.2021 angeschafft wurden und folglich im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch spekulationsverfangen sind. Erfolgte die Anschaffung vor dem 1.3.2021, unterliegen diese als „Altvermögen“ nicht der neuen Besteuerungssystematik, die Besteuerung erfolgt nach den bisherigen Regelungen (Steuerfreiheit nach einjähriger Spekulationsfrist). Für laufende Einkünfte im Zeitraum von 1.1.2022 bis 28.2.2022 haben Steuerpflichtige ein Wahlrecht, diese bereits nach den neuen Regelungen (Sondersteuersatz, Verlustausgleich etc.) zu erklären. Die Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug für Einkünfte aus Kryptowährungen gilt erstmals für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2023 anfallen. Für in den Kalenderjahren 2022 und 2023 anfallende Kapitalerträge kann freiwillig Kapitalertragsteuer einbehalten werden.

 

Verkürzung des Vorsteuer-Berichtigungszeitraums bei Mietkauf

Im Falle einer nachträglichen Übertragung einer Wohnung in das Wohnungseigentum aufgrund eines Anspruchs nach § 15c des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes kommt es nach zehn Jahren zu keiner Vorsteuerberichtigung mehr. Die Verkürzung soll die Eigentumsbildung fördern und zu einer Kostensenkung führen. Die Regelung tritt mit 1.4.2022 in Kraft und ist auf Übertragungen in das Wohnungseigentum anwendbar, die nach dem 31.3.2022 ausgeführt werden. Damit einhergehend verkürzt sich auch die Aufbewahrungsfrist in diesen Fällen von 22 Jahren auf 12 Jahre.

 

INTRASTAT ab 2022 

Die neue Handelsstatistikverordnung 2022 ist am 18.1.2022 in Kraft getreten. Um vor allem kleinen und mittleren Unternehmen keine übermäßigen Verwaltungslasten aufzubürden, wurde der Schwellenwert für den Warenverkehr angehoben. Ab dem Berichtsjahr 2022 sind keine INTRASTAT Meldungen mehr zu übermitteln, wenn der NEUE Schwellenwert für Wareneingänge und Warenversendungen in Höhe von EUR 1.100.000 im Jahr 2021 (bislang EUR 750.000) nicht überschritten wurde.

 

 


[1]

 

§ 36 Abs 2 Z 1 iVm § 124b Z 379 EStG und § 23a Abs 2 iVm § 26c Z 82 KStG

 


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Zur Themenübersicht der Tax News 1|2022 

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