Wann können Mängel in der Rechtsgrundlage einer gemeinnützigen Organisation rückwirkend saniert werden?

Vorweg: Rechtsgrundlage 

Das GemRefG 2023 hat § 41 BAO um die Möglichkeit der rückwirkenden Sanierung von Mängeln in der Rechtsgrundlage ergänzt. Diese ist jedoch nur unter der Voraussetzung möglich, dass 

• bereits vor Änderung der Rechtsgrundlage die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 BAO erfüllt waren, also bereits ein ausschließlich und unmittelbar verfolgter begünstigter Zweck im Sinne der §§ 34 ff. BAO sowie der Ausschluss des Gewinnstrebens verankert waren und 
• die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft schon vor der Änderung den Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 und 2 BAO entsprochen hat, denen nunmehr nach Änderung auch die Rechtsgrundlage entspricht.

Die Verwaltungspraxis unterscheidet dementsprechend zwischen leichten und schweren Statutenmängeln. Bei schweren Statutenmängeln ist eine rückwirkende Sanierung nicht möglich. Schwere Mängel in der Rechtsgrundlage führen in jedem Fall zum rückwirkenden Wegfall der abgabenrechtlichen Begünstigungen. 

Entscheidung des BFG vom 13.8.2026, RV/5100520/2023: Steuerbegünstigung für Vereine: Verliert ein Verein die Steuerbegünstigung, wenn die Statuten nicht zur Tätigkeit passen?

Ein Verein betrieb eine Moschee, führte religiöse Aktivitäten durch und beschäftigte einen hauptamtlichen Imam. Im Rahmen einer Außenprüfung für die Jahre 2016 bis 2018 stellte sich die Frage, ob der Verein die Voraussetzungen für die abgabenrechtlichen Begünstigungen nach §§ 34 ff. BAO erfüllte.

Das Problem lag in den damaligen Statuten des Vereins. Als Vereinszweck war lediglich die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten an kirchliche, soziale, kulturelle und gemeinnützige Einrichtungen vorgesehen.

Gleichzeitig nannten die Statuten die Planung und Errichtung von Moscheen sowie die Zurverfügungstellung von Liegenschaften und Räumlichkeiten als Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks.
Damit deckten sich die Statuten nicht eindeutig mit der tatsächlichen Tätigkeit des Vereins. Der Betrieb einer Moschee und die Beschäftigung eines Imams waren darin nicht entsprechend abgebildet.
 

Warum ersetzt die tatsächliche Tätigkeit keine Regelung in den Statuten?

Im konkreten Fall war die Förderung religiöser Zwecke in den Statuten ursprünglich nicht vorgesehen. Dass der Verein tatsächlich eine Moschee betrieb und religiöse Aktivitäten durchführte, konnte die fehlende Verankerung in den Statuten nach Ansicht des BFG nicht ersetzen.

Auch die organisatorische Zuordnung zur Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich änderte daran nichts. Die Voraussetzungen für die steuerlichen Begünstigungen sind für jede rechtlich selbständige Körperschaft gesondert zu prüfen.

Ein weiteres Problem ergab sich aus der Tatsache, dass die tatsächliche Geschäftsführung nach § 42 BAO mit der Rechtsgrundlage der Körperschaft übereinstimmen muss. Der Moscheebetrieb, die religiösen Aktivitäten und die Beschäftigung eines hauptamtlichen Imams fanden in den damals geltenden Statuten jedoch keine ausreichende Deckung.

Somit fehlte es nicht nur an einem begünstigten Zweck, sondern auch die tatsächliche Tätigkeit des Vereins war nicht ausreichend in der Rechtsgrundlage gedeckt.
Eine spätere Änderung der Statuten half dem Verein daher für die betroffenen Jahre nicht rückwirkend.
 

Was sollten Vereine nach der BFG-Entscheidung prüfen?

Die Entscheidung zeigt, dass bei steuerlich begünstigten Vereinen nicht nur auf die tatsächlichen Aktivitäten geachtet werden sollte, sondern auch auf den Inhalt der Statuten.
Gerade bei gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Vereinen sollten daher insbesondere 2 Punkte regelmäßig geprüft werden:

1. Sind die begünstigten Zwecke in den Statuten klar beschrieben? Es sollte eindeutig erkennbar sein, welches begünstigte Ziel der Verein verfolgt. Zweck und Mittel zur Erreichung dieses Zwecks sollten dabei klar voneinander getrennt werden.
2. Entspricht die tatsächliche Tätigkeit weiterhin den Statuten? Entwickelt sich die Tätigkeit eines Vereins weiter, sollte geprüft werden, ob neue oder wesentlich veränderte Aktivitäten noch von den bestehenden Statuten gedeckt sind.

Eine spätere Statutenänderung ist kein verlässliches Mittel, um grundlegende Mängel für bereits vergangene Jahre nachträglich zu beseitigen. Werden neue Tätigkeitsbereiche aufgenommen, sollte daher möglichst bereits vor deren Aufnahme geprüft werden, ob eine Anpassung der Statuten erforderlich ist.