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Wie sich der Green Deal in die EU-Förderlandschaft einbettet

08 Februar 2021

Um kaum einen europäischen Begriff ranken sich seit seinem erstmaligen Aufkommen so viele Mythen wie um den Green Deal. Der Green Deal sei ein Förderprogramm. Der Green Deal sei ein neues Gesetz. Und manche meinen gar, der Green Deal sei synonym mit allen EU-Aktivitäten geworden. In Wahrheit ist der Green Deal nichts davon. Aber: Er beeinflusst all diese Dinge.

Was der Green Deal tatsächlich ist, ist ein europäisches Strategiepapier. Richtig gelesen, ein Strategiepapier. Der Green Deal ist nicht das neue Hauptziel, er ist eine von sechs der EU übergeordneten Prioritäten. Die anderen fünf sind „Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen“, „Ein Europa für das digitale Zeitalter“, „Förderung unserer europäischen Lebensweise“, „Ein stärkeres Europa in der Welt“ und „Neuer Schwung für die Demokratie in Europa“. Sechs Laufrichtungen, die nebeneinander existieren und sich gegenseitig komplementieren.

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Gesetze und Förderungen

Wie erreicht man nun so hoch gesteckte Ziele wie Netto-Null-Emissionen bis 2050 oder Senkung des Energieverbrauchs bis 2030? Idealerweise durch eine erneuerte und auf das Ziel getrimmte Gesetzeslage. Etwa mithilfe eines europäischen Klimagesetzes, mit dem die EU wirtschaftliche Berechenbarkeit schaffen und nachhaltige Investitionen ermutigen möchte. Oder mit anderen kleineren Strategien und Plänen, wie dem „Zero Pollution Action Plan“ und der „Hydrogen Strategy“. Und schlussendlich werden sie dann kommen, die neuen Gesetze und Regulatorien. Aber in einem demokratischen Prozess mit 27 Verhandlungspositionen kann das schon mal eine Weile dauern.

Die EU weiß die lange Zeit neuer Gesetzesprozesse optimal zu nutzen. Was legal noch nicht verankert ist, kann immerhin mit anderen Anreizen herbeigeführt werden: Hier kommen die europäischen Förderungen ins Spiel. Wer meine anderen Beiträge gelesen hat weiß, dass die europäische Förderlandschaft manchmal einem Dschungel gleichen kann. Es gibt unzählige Förderprogramme mit unzähligen Ausschreibungen und unzählige Vereinigungen. Und es gibt 30% des gesamten EU-Budgets, das für den Klimaschutz vorgesehen ist. Bis es dieses Geld der neuen Förderperiode durch die Planungen der Förderprogramme und die Mitsprache der Vereinigungen hin zu einem tatsächlichen Call geschafft hat, klebt noch kein Green Deal Siegel an der Förderung. Wie beim Innovation Fund Call, den ich zu Weihnachten vorgestellt habe, der Hilfsmittel für CO2-Einsparungen vergibt. Er gehört zum Green Deal, aber sein Name allein gibt das nicht preis.

 

Den Wald vor lauter Bäumen

Und hier liegt die Krux: Der Begriff Green Deal ist allzu präsent, aber er ist ein illusorischer Mythos, der über unseren Köpfen schwebt. Als Unternehmen kann man sich nicht einfach mal auf die Suche nach Green Deal Förderungen machen. Der Green Deal ist verwoben in alle Bereiche der EU und für Unternehmen liegt der Green Deal im Detail: In den Ausschreibungen von verschiedensten Calls. Man muss diese Komplexität verstehen, um den Green Deal da zu erkennen, wo man ihn vielleicht gar nicht vermutet hätte.

Ach, und noch etwas: Aufgrund von Budgetdiskussionen öffnen die meisten Calls unter Horizon Europe erst im zweiten Quartal 2021. Darunter werden sich dann einige sehr offensichtliche und einige versteckte Green Deal Calls befinden. Genug Zeit also, dem Thema bis dahin auf die Spur zu gehen.

 


 

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Kontakt Petra Lahofer

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