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BMF veröffentlicht lang erwartete Liste der teilnehmenden Länder am automatischen Informationsaustausch

12 Dezember 2016

Mit dem Common Reporting Standard der OECD wurde ein multinationaler automatischer Informationsaustausch (AIA) geschaffen, zu dessen Umsetzung sich bereits über 100 Staaten verpflichtet haben. Österreich hat den Common Reporting Standard mit August 2015 mit dem Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz in nationales Recht umgesetzt.

Der AIA betrifft die Meldung von definierten Konto- und Depotdaten von Personen, welche ihr Vermögen bei ausländischen Finanzinstituten veranlagt haben. Sämtliche Institute der am AIA teilnehmenden Länder sammeln die relevanten Daten ihrer ausländischen Kunden und übermitteln diese an ihre lokalen Finanzbehörden, welche ihrerseits die Daten an die jeweiligen Ansässigkeitsstaaten der Kunden weiterleiten.

Österreich tauscht – nach dem Reziprozitätsgrundsatz – jedoch nur mit jenen Ländern Informationen aus, welche sich nicht nur zur Umsetzung des AIA verpflichtet haben, sondern diesen auch in nationales Recht umgesetzt und sämtliche Anforderungen, die zur sicheren Datenübermittlung erforderlich sind, erfüllen. Um feststellen zu können, an welche Länder Daten übermittelt werden, hat der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung vom 5. Dezember 2016 eine Liste der am AIA teilnehmenden Staaten erlassen. Demnach nehmen – neben den EU-Mitgliedstaaten – folgende Länder teil:

  • Anguilla
  • Argentinien
  • Aruba
  • Australien
  • Bermuda
  • Britische Jungferninseln
  • Cayman Islands
  • Curaçao
  • Färöer Inseln
  • Guernsey
  • Indien
  • Island
  • Isle of Man
  • Japan
  • Jersey
  • Kanada
  • Kolumbien
  • Korea, Republik
  • Mauritius
  • Mexiko
  • Montserrat
  • Neuseeland
  • Niederlande (soweit nicht vom Anwendungsgebiet der Richtlinie 2011/16/EU umfasst)
  • Norwegen
  • Sint Maarten
  • Turks and Caicos Islands

Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Auf Basis dieser Liste haben österreichische Banken erstmals bis spätestens 30. Juni 2017 Informationen von ab dem 1. Oktober 2016 neu eröffneten Konten an die österreichische Finanzverwaltung zu melden. Diese leitet die erhaltenen Informationen bis spätestens 30. September 2017 an die Finanzverwaltungen der oben genannten Länder weiter.

Da auch der Einbehalt der sogenannten Ausländer-KESt (beschränkte Steuerpflicht inländischer Zinserträge auf in Drittstaaten ansässige natürliche Personen) an die Teilnahme am AIA anknüpft, sind Banken ab 1. Jänner 2017 bei Kunden mit Ansässigkeit in den oben genannten Ländern nicht mehr verpflichtet, Kapitalertragsteuer einzubehalten, sofern die Ansässigkeit des Kunden mittels Ansässigkeitsbescheinigung nachgewiesen werden kann.

Es ist davon auszugehen, dass die Liste in regelmäßigen Abständen angepasst und erweitert wird.