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Papamonat NEU

31 Juli 2019

In der auslaufenden Legislaturperiode des Nationalrats kam es infolge des „freien Spiels der Kräfte“ zu einer Änderung der rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich des „Papamonats“. Als Papamonat wird dabei eine Auszeit bezeichnet, die es frisch gebackenen Vätern erlaubt, nach der Geburt zusammen mit den gleichzeitig im Mutterschutz befindlichen Müttern bei ihren Neugeborenen zu sein und gemeinsam Zeit zu verbringen.
Einen Rechtsanspruch gab es bisher jedoch nur im Bereich der öffentlich Bediensteten, während bei Angestellten und Arbeitern in der Privatwirtschaft eine Zustimmung des Arbeitsgebers notwendig war. Diese konnte damit nicht einseitig vom Vater beansprucht werden.
Die Neuregelung, die ab 1.9.2019 in Kraft treten wird, sieht vor, dass nun alle Väter einen Rechtsanspruch auf eine einmonatige Arbeitsfreistellung nach der Geburt ihres Kindes haben. Folgende Voraussetzungen müssen dabei jedoch erfüllt sein:

  • Antrag des Arbeitnehmers
  • Vorhandensein eines gemeinsamen Haushalts mit dem Kind
  • Inanspruchnahme bis zum Ablauf der achten (bzw. zwölften) Woche nach der Geburt des Kindes
  • Maximale Gesamtdauer von einem Monat

Spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin hat der werdende Vater seinem Arbeitgeber den voraussichtlichen Beginn der Freistellung mittels „Vorankündigung“ bekanntzugeben bzw. diesen über die tatsächliche Geburt des Kindes unverzüglich zu verständigen. Spätestens eine Woche nach der Geburt ist der endgültige Antrittszeitpunkt mitzuteilen. Die Freistellung selbst beginnt frühestens mit dem auf die Geburt des Kindes folgenden Kalendertag.
Vorankündigungsfristen bei Frühgeburten können unterschritten werden bzw. gänzlich entfallen. Der Papamonat ist keine Karenz i.S.d. VKG (Väterkarenzgesetz) und wird somit auf diese nicht angerechnet. Arbeitnehmer, die den Papamonat in Anspruch nehmen, unterliegen einem Kündigungs- und Entlassungsschutz vom Zeitpunkt der Vorankündigung (frühestens jedoch vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin) bis zu vier Wochen nach dem Ende der Freistellung. Während der Dienstfreistellung erhalten Väter den sogenannten Familienzeitbonus (FZB), der bei der zuständigen Krankenkasse beantragt werden muss und täglich mit EUR 22,60 (insgesamt somit max. EUR 700,00) dotiert wird.