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Änderungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter/Pensionisten

23 Oktober 2019

Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag und erhöhte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen

Die ursprünglich für Kleinverdiener geplante direkte Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen wurde nun indirekt über die Erhöhung von Absetzbeträgen und einer damit verbundenen Erhöhung der rückerstattbaren sogenannten „Negativsteuer“ umgesetzt. Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, in den Genuss der Steuergutschrift werden die Kleinverdiener aber erst im Jahr 2021 kommen, da die erhöhten Absetzbeträge erst im Rahmen der  Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden. 

Bis zu bestimmten Einkommensgrenzen wird der Verkehrsabsetzbetrag erhöht. Diese Erhöhung ist als Zuschlag ausgestaltet. Sowohl der Verkehrsabsetzbetrag als auch der erhöhte Verkehrsabsetzbetrag wird max. um bis zu EUR 300 angehoben. Bis zu einem Einkommen von EUR 15.500 im Kalenderjahr wirkt sich der Zuschlag zur Gänze aus. Bei einem Einkommen zwischen EUR 15.500 und EUR 21.500 wird der Zuschlag gleichmäßig eingeschliffen, sodass dieser bei einem Einkommen ab EUR 21.500 nicht mehr zusteht. 

Für Pensionisten wird sowohl der Pensionistenabsetzbetrag als auch der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag im Rahmen der bestehenden Grenzen jeweils um EUR 200 erhöht und beträgt künftig EUR 600 bzw. EUR 964. 
Gleichzeitig mit den Erhöhungen dieser Absetzbeträge wird auch die maximale Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (die sogenannte Negativsteuer) erweitert. Arbeitnehmer, denen der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag zusteht, erhalten künftig eine um bis zu EUR 300 höhere Negativsteuer gutgeschrieben. Die bereits anzuwendenden Beschränkungen bleiben dabei unverändert bestehen, sodass die aufgrund von Absetzbeträgen errechnete negative Einkommensteuer bis zu max. 50% der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge rückerstattet wird.

Pensionisten werden – statt bisher EUR 110 – künftig max. EUR 300 SV-Rückerstattung (Negativsteuer) erhalten, wobei die Gutschrift aber auf max. 75% der Sozialversicherungsbei-träge beschränkt ist. 

Sachbezug Kraftfahrzeuge

Mit dem StRefG 2020 wurde der Finanzminister  ermächtigt, im Interesse ökologischer Zielsetzungen auch für Krafträder und Fahrräder  Befreiungen vorzusehen. 
Die diesbezügliche Änderung der Sachbezugswerteverordnung wurde aber noch nicht erlassen. 

Ermittlung des Jahressechstels

Um zu verhindern, dass durch willkürliche Änderung der Auszahlung von bestimmten laufenden oder sonstigen Bezügen das Jahressechstel erhöht wird, wurde nun gesetzlich verankert, dass in einem Kalenderjahr max. ein Sechstel der im Kalenderjahr zugeflossenen laufenden Bezüge als sonstige Bezüge mit den festen Steuersätzen besteuert werden darf. Der Arbeitgeber hat daher in Fällen, in denen mehr als ein Sechstel der zugeflossenen laufenden Bezüge begünstigt behandelt wurde, die sonstigen Bezüge bei Auszahlung des letzten laufenden Bezuges verpflichtend aufzurollen und den Überhang nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern. Ausnahmen bestehen für Fälle einer unterjährigen Elternkarenz.

Elektronische Übermittlung von Formularen an Arbeitgeber erlaubt 

Der Nachweis zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales bzw. des Pendlereuros, das Formular zur Berücksichtigung des Familienbonus Plus sowie das Formular für den Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag kann künftig auch elektronisch beim Arbeitgeber abgegeben werden. 

Pflichtveranlagung beschränkt Steuerpflichtiger

Beschränkt steuerpflichtige Personen, die in Österreich mehr als ein Dienstverhältnis haben, unterliegen – anders als unbeschränkt Steuerpflichtige – nicht der Pflichtveranlagung und konnten damit die niedrigeren Progressionsstufen doppelt ausnutzen. Um diese Ungleichmäßigkeit der Besteuerung zu beseitigen, ist künftig für beschränkt steuerpflichtige Personen eine Pflichtveranlagung bei Vorliegen mehrerer Dienstverhältnisse vorgesehen. 

Lohnsteuerabzug (ausländischer) Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich

Wenn ausländische Arbeitgeber im Inland keine lohnsteuerliche Betriebsstätte haben, sind sie derzeit nicht verpflichtet, Lohnsteuer von den Arbeitslöhnen einzubehalten. Die Mitarbeiter müssen vielmehr die Gehaltseinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung versteuern. Ab dem Kalenderjahr 2020 müssen auch (ausländische) Arbeitgeber ohne Betriebsstätte in Österreich Lohnsteuer bei der Beschäftigung unbeschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer einbehalten. Sind die Arbeitnehmer in Österreich nur beschränkt steuerpflichtig kann der Lohnsteuerabzug freiwillig vorgenommen werden.