Das HinweisgeberInnenschutzgesetz (HSchG) in Österreich

Mit dem Inkrafttreten des HinweisgeberInnenschutzgesetzes (HSchG) am 25.2.2023 wurde die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgeber:innen vom österreichischen Gesetzgeber in nationales Recht umgesetzt. Inwiefern besteht nun Handlungsbedarf für Ihre Organisation?

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Das Gesetz verlangt die Einrichtung von internen Meldekanälen für Hinweisgeber:innen und verpflichtet grundsätzlich die folgenden Unternehmen und juristischen Personen des öffentlichen Sektors:

  • Unternehmen und juristische Personen des öffentlichen Sektors ab 50 Arbeitnehmer:innen bzw. Bediensteten
  • Juristische Personen, die in sensiblen Bereichen tätig sind (z.B. Finanzdienstleistungen und -produkte) – unabhängig von der Anzahl der Arbeitnehmer:innen bzw. Bediensteten

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Für die Einrichtung der internen Meldestellen gelten die folgenden Umsetzungsfristen:

  • Umsetzung bis 25.8.2023 für Unternehmen und juristische Personen ab 250 Arbeitnehmer:innen bzw. Bediensteten
  • Umsetzung bis 17.12.2023 für Unternehmen und juristische Personen unter 250 Arbeitnehmer:innen bzw. Bediensteten
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Möglichkeit zur Auslagerung der internen Stelle:

  • Unternehmen können die Aufgaben der internen Stelle auf eine gemeinsame Stelle übertragen.
  • Zudem können mit den Aufgaben der internen Stelle auch Dritte beauftragt werden.
  • Die unabhängigen Expert:innenteams von BDO unterstützen Sie gerne bei der Wahrnehmung der Aufgaben Ihrer internen Stelle. Nähere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Sie haben Fragen zu den gesetzlichen Anforderungen an ein internes Hinweisgeber:innensystem und wie ein solches ausgestaltet werden kann? Außerdem möchten Sie wissen, welche Personen durch das HSchG vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt sind, welche Hinweise auf (potenzielle) Rechtsverletzungen gemeldet werden können und was Sie datenschutz- und arbeitsrechtlich berücksichtigen müssen?

Unsere Expert:innen stehen Ihnen hierzu gerne für Ihre Fragen und Anliegen zur Verfügung! 

 

 


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